Finanzen

Widerstand gegen EU-weite Digital-Steuer wächst

Lesezeit: 2 min
23.11.2017 17:03
In der EU formiert sich Widerstand gegen die geplante stärkere Besteuerung großer Technologiekonzerne.
Widerstand gegen EU-weite Digital-Steuer wächst

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Vor kurzem haben sich die EU-Finanzminister beim Ecofin-Treffen in Estland grundsätzlich für die Einführung einer Steuer auf die Gewinne großer Technologiekonzerne, der sogenannten „Google-Tax“ ausgesprochen. Diese soll die großen Gesellschaften der Internetbranche dazu bewegen, fällige Steuern in jenem Land abzuführen, in dem sie auch ihre Erträge erzielen und nicht wie bisher zu den Steuersätzen jener Orte, an denen die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gegen den Vorschlag formiert sich in der EU jedoch Widerstand.

Aktuell können international tätige Unternehmen wie Google, Apple, Amazon oder Facebook Steuerzahlungen in Europa mithilfe von legalen Konstruktionen, die durch Maßnahmen der Steuerumgehung gekennzeichnet sind, nahezu mühelos vermeiden. Ziel der Digital-Steuer sei eine gerechte Regelung, die zukunftstauglich und effizient sei. Die sehr hohen Gewinne, die Internetgesellschaften in der EU erwirtschafteten, müssten sich wie andere Unternehmenserlöse auch mit einem fairen Anteil am allgemeinen Steueraufkommen beteiligen, fordert die EU-Kommission.

„Dabei geht es auch um die Nachhaltigkeit unserer Steuereinnahmen, denn die traditionellen Steuerquellen geraten unter Druck. Und nicht zuletzt gilt es, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und Fragmentierung zu vermeiden, indem wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Mitgliedstaaten der EU sollen sich auf einen eigenständigen und selbstbewussten Standpunkt der Gemeinschaft bis zum Frühjahr 2018 einigen.

Die EU-Kommission hatte Apple vergangenes Jahr eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro aufgebrummt. Irland – wo Apple seinen EU-Sitz hat und Steuern zahlen muss – verweigert bislang die Rückforderung mit der Begründung, die Beihilfe werde falsch eingestuft. Das Land wehrt sich bereits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Juni 2016. In den Jahren zuvor hatte Apple nur Steuern in sehr geringem Maße auf seine in Europa erzielten und in Irland zusammengefassten Gewinne gezahlt. Laut EU-Kommission sollen diese sich im Jahr 2014 beispielsweise auf lediglich 0,005 Prozent belaufen haben. Nun wurde bekannt, dass Irland Apple nun doch zur Zahlungen der Steuerrückstände bewegen will, obwohl die Klärung beim Europäischen Gerichtshof noch aussteht.

Aber nicht nur Irland ist in den Fokus der Steuerbehörden geraten, auch der EU-Mitgliedstaat Niederlande erweist sich für ausländische Superreiche und Unternehmen als beliebter Ort für Unternehmenssitze. Hier ist die Umgehung von hohen Steuersätzen derzeit ebenfalls auf ganz legale Art und Weise möglich. Gesellschaften wie Ikea, Starbucks, das mit dem indischen Konkurrenten Tata fusionierte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp oder Künstler wie beispielsweise die Rolling Stones nutzen den Standort, um anderswo dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen.

Das nächste Treffen der EU-Finanzminister soll am 6. Dezember stattfinden. Dabei sollen die Entwürfe für die „Google Tax“ in entscheidenden Passagen von den zuvor in Umlauf gebrachten Skizzen abweichen. In einer der Vorlagen heißt es beispielsweise, die Gemeinschaft bevorzuge eine Lösung des Problems auf globaler Ebene. Jedoch halten Beobachter ein solches Ziel für utopisch: Unter Experten gilt es als beinahe unmöglich, in kürzester Zeit eine weltweit einheitliche Besteuerung von international agierenden Konzernen zu erreichen.

Derartige Vorstöße müssen als Blockadeversuche durch Länder wie Irland oder die Niederlande verstanden werden, weil sie in der Praxis zu einer langwierigen Verzögerung des Maßnahmenpakets führen dürften. Daher war auch in einem ursprünglichen Entwurf für das Treffen der EU-Finanzminister die Rede davon, dass die Gemeinschaft durchaus auf eigene Rechnung allgemeingültige Steuermaßnahmen aufstellen solle, wenn eine globale Lösung nicht durchzusetzen sei.

Welche EU-Mitgliedsstaaten genau daran interessiert sind, dass eine Regelung über die geplante Digital-Steuer nicht zustande kommt, bleibt vorerst unklar. Der Gedanke liegt jedoch nicht allzu fern, dass es sich hierbei um die Steueroasen Irland und die Niederlande handelt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hingegen gilt als ausdrücklicher Befürworter der Digital-Steuer und auch die beiden österreichischen Regierungsparteien hatten die Einführung der Steuerreform bereits in ihren Wahlprogrammen verankert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...