Politik

Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Lesezeit: 1 min
20.12.2017 02:14
Die EU will am Mittwoch harte Strafmaßnahmen gegen Polen diskutieren, aber nicht alle Brücken abbrechen.
Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Vor der Entscheidung über die Einleitung eines EU-Strafverfahrens wegen der umstrittener Justizreform der polnischen Regierung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es komme darauf an deutlich zu machen, "dass wir uns mit Polen nicht im Krieg befinden", sagte Juncker am Dienstagabend in Brüssel. "Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, von dem ich mir wünsche, dass er sich am Ende des Tages als Annäherungsprozess herausgestellt haben wird"

Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch darüber, ob sie wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein bisher beispielloses Strafverfahren einleitet. Dieses Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Juncker sagte auf die Frage, ob er seine Position zu dem Verfahren schon festgelegt habe: "Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen."

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der Regierung in Warschau im Konflikt. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt.

Nachdem ein Dialog mit Polen nicht zum Erfolg führte, steht die Behörde nun vor der Entscheidung, ob sie das Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag beantragt. Tut sie dies am Mittwoch, wäre vor Sanktionen wie einem Stimmrechtsentzug aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat jedoch bereits klargemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen
07.12.2023

Am Freitag wollen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigen. Der jüngste Vorschlag aus Spanien stellt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ökonom warnt: Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung
07.12.2023

Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022 ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen erwarten baldige Zinssenkung durch EZB
07.12.2023

Nicht nur die Märkte erwarten, dass die EZB die Zinsen bereits im zweiten Quartal 2024 wieder senken wird, sondern auch die von Reuters...

DWN
Finanzen
Finanzen EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
07.12.2023

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Finanzamt bekämpft Steuerkriminalität im Internet-Handel
07.12.2023

Das Finanzamt in Berlin-Neukölln ist ab sofort für sämtliche ausländische Unternehmen zuständig, die keinen Firmensitz hier haben. Es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Industrie drosselt Produktion fünften Monat in Folge
07.12.2023

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion bereits den fünften Monat in Folge gedrosselt. Das Minus war überraschend. Eine Rezession ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Römertopf: Investor verlagert Produktion aus Deutschland
06.12.2023

Für die insolvente Traditionsmarke Römertopf wurde ein Investor gefunden. Dieser produziert fortan nicht mehr in Deutschland.