Politik

CSU attackiert EU wegen Millionen-Schaden für deutsche Steuerzahler

Lesezeit: 1 min
31.12.2017 23:20
Die CSU attackiert die EU wegen des Verkaufs von Niki an die britische IAG.
CSU attackiert EU wegen Millionen-Schaden für deutsche Steuerzahler

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Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisiert laut Reuters die EU-Wettbewerbshüter für den Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter. "Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt", sagte Michelbach. Den Schaden hätten unter anderen die deutschen Steuerzahler, da sie von dem Überbrückungskredit des deutschen Staates über 150 Millionen Euro für Air Berlin nichts zurückbekommen würden.

IAG hatte am Freitagabend bestätigt, dass sie den österreichischen Ferienflieger in großen Teilen übernehmen wird. Dafür zahlt die Holding, zu der auch Iberia und die Billigflug-Tochter Vueling gehören, bis zu 36,5 Millionen Euro. 20 Millionen Euro gehen an die Gläubiger, den Rest bekommt Niki selbst als Finanzspritze, um die laufenden Kosten zu decken.

Eigentlich wollte die Lufthansa Niki übernehmen. Doch die deutsche Nummer eins war am Widerstand der EU-Wettbewerbsbehörden gescheitert und hatte deshalb ihr Angebot zurückgezogen. Niki musste daher kurz vor Weihnachten doch Insolvenz anmelden und den Flugbetrieb einstellen.

Michelbach forderte eine Untersuchung aller Vorgänge um die Pleiten von Air Berlin und Niki. "Die bislang bekannten Details lassen den Eindruck entstehen, dass Brüssel während der Prüfung des vom Air-Berlin-Gläubigerausschuss favorisierten Lufthansa-Angebots Geheimverhandlungen geführt und den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert hat, um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen", sagte Michelbach. Damit habe die Kommission ihre Neutralitätspflicht verletzt und zum Schaden der Gläubiger gehandelt.

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