Politik

Tschechien: Regierungschef verliert Misstrauens-Votum

Lesezeit: 1 min
16.01.2018 16:28
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Tschechien: Regierungschef verliert Misstrauens-Votum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Dienstag erwartungsgemäß eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Regierung erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Präsident Milos Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht und eine eher EU- sowie einwanderungskritische Linie vertritt, hat Babis bereits eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zugesichert.

Gegen den Chef der Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die alte im Amt.

Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Dem Milliardär wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen.

Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität, deren Aufhebung er nun anstrebt. „Wir wollen zeigen, dass diese Affäre frei erfunden wurde“, sagte Babis nach einer Anhörung im Immunitätsausschuss des Parlaments. „Niemand hat etwas gestohlen, es gab keine Korruption“, sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Warum der Dollar unter Druck immer stärker wird

Trotz zügelloser Inflation und gebremstem Wachstum wird der US-Dollar immer stärker. Das verblüfft sogar viele Experten.

DWN
Finanzen
Finanzen Credit Suisse: Kreditausfallversicherungen steigen sprunghaft an

Der neue Chef von Credit Suisse versucht, die Märkte zu beruhigen, nachdem die Kosten ihrer Kreditausfallversicherungen auf den höchsten...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierungsberater warnen: Das Sozialsystem ist gefährdet

Die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialkassen stehen auf dem Spiel, warnen Regierungsberater. Für die nächsten Generationen könnte das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Navigation durch eine Welt im Schock

Machen wir uns nichts vor: Wir leben nicht länger in einer stabilen, regelgestützten Weltordnung. Die Tage der Unipolarität und des...

DWN
Finanzen
Finanzen Zollfreilager für Edelmetalle: Lohnt sich das für Privatanleger?

Mit der Lagerung im Zollfreilager sparen Privatanleger die Mehrwertsteuern auf die Weißmetalle Silber, Platin und Palladium. Ein guter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream-Pipeline: Lizenzentzug durch neue Sanktionen

Die kürzlich beschlossenen schärferen Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die TurkStream-Pipeline. Der Gaspipeline wurde die...

DWN
Technologie
Technologie Boeing: Der Traum vom unbemannten E-Flugtaxi

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat ein Konzept ausgearbeitet, wonach es in Zukunft unbemannte E-Flugtaxis geben soll. Doch davor müssen...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Brasilien: Lula gewinnt erste Runde

Der Ex-Präsident Lula hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien überraschend knapp für sich entschieden. Die Wahl hat die...