Politik

Bundesregierung verstaatlicht Maut-Betreiber Toll Collect

Der Bund wird den Mautbetreiber Toll Collect verstaatlichen – und hofft auf einen Weiterverkauf zu einem späteren Zeitpunkt.
30.01.2018 00:24
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden. Es sei aber nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halte, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Montag. Der Bund werde die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalte. Reuters zitiert aus einem Brief des Ministeriums an die vier Bieter, der Bund beabsichtige, "die Anteile an der Gesellschaft, die den Mautbetrieb der Toll Collect GmbH übernimmt, zum 1. September 2018 zu erwerben und die Gesellschaft bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter zu halten".

Grund für die vorübergehende Verstaatlichung sind die immer noch nicht beendeten Schiedsverfahren zwischen dem Bund, der Toll Collect und deren Gesellschaftern Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute. Im ersten Verfahren macht der Bund Schadenersatz wegen der verspäteten Einführung der LKW-Maut sowie Vertragsstrafen geltend. Im zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend.

Der Bund verhandle "derzeit intensiv mit den Altgesellschaftern", heißt es in dem Brief. Um den Bietern "hinreichend Gelegenheit zur Berücksichtigung der damit verbundenen Änderungen an den Vergabeunterlagen" zu geben, werde die Frist zur Abgabe eines finalen Angebots von Ende Februar auf Ende Mai verlegt. Aufgrund der Verzögerung sei es nicht mehr möglich, die Vergabe wie ursprünglich geplant bis Ende August abzuschließen. Ende August ende aber der Betreibervertrag mit Toll Collect, sodass dann der Bund zunächst als alleiniger Gesellschafter einspringen werde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...