Politik

Russland warnt vor weiterer Eskalation in Syrien

Lesezeit: 5 min
26.02.2018 23:59
Russland warnt vor einer weiteren Eskalation in Syrien. Die Tatsache, dass islamistische Söldner unter einem gemeinsamen Kommando kämpfen, mache die Lage besonders gefährlich.
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Die russische Regierung warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in Ost-Ghouta. Trotz der UN-Resolution für eine einmonatige Waffenruhe "eskaliert die Lage in Ost-Ghuta immer mehr", erklärte das russische Außenministerium am Montag.

Die drei islamistischen Rebellengruppen in dem Gebiet am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus agieren demnach "unter einem gemeinsamen Kommando". Dschaisch-al-Islam, Ahrar al-Scham und die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front halten in Ost-Ghuta nach Angaben des russischen Außenministeriums "hunderte Geiseln, darunter Frauen und Kinder".

Zuvor hatte Russlands tägliche Kampfpausen für Ost-Ghuta angeordnet. Auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelte ab Dienstag zwischen 09.00 und 14.00 Uhr eine humanitäre Pause, "um zivile Opfer in Ost-Ghuta zu vermeiden", kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu an.

Es würden zudem "humanitäre Korridore" geschaffen, um Zivilisten die Flucht aus der belagerten Region bei Damaskus zu erlauben. So sollen auch Kranke und Verletzte aus der Region gebracht werden.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Ankündigungen. Fünf Stunden Feuerpause seien "besser als keine Stunde", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UNO werde versuchen, Lieferwagen und Helfer in die Gegend zu schicken. Zugleich mahnte Dujarric die Umsetzung der UN-Resolution an.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA soll eine Einheit der syrischen Armee (SAA) ein Selbstmordattentats-Versuch vereitelt haben, den bewaffnete Gruppen aus Ost-Ghouta in Damaskus verüben wollten. In Jobbar soll eine Person in einem Auto versucht habe, mit Bomben nach Damaskus zu fahren. Einheiten der SAA hätten dies aufgedeckt und das Auto beschossen. Der Fahrer wurde bei dem Angriff getötet.

Im Osten von Deir Ezzor sollen SAA-Einheiten ein Munitions- und Waffenlager ausfindig gemacht haben. Dabei soll es sich um israelische Munition und Waffen handeln, berichtet SANA. Der Fund wurde gemacht, als SAA-Einheiten die Dörfer und Städte al-Sayal, Al-Doir, Hasrat und Sbikhan auf dem Land von al-Mayadeen und al-Bukamal durchkämmten.

Bei den beschlagnahmten Waffen soll es sich um  einen Grad-Raketenwerfer, Sprengfallen, verschiedene Mörsergranaten, 120mm schwere Maschinengewehre, Flugabwehrraketen, Mörser, verschiedene Munition, Sprengstoffgürtel und Kommunikationsgeräte handeln.

Elijah J. Magnier von der Alrai Media Group mit Hauptsitz in Kuwait meldete am Sonntag über den Kurznachrichten-Dienst Twitter, dass am Sonntag 28 Raketen in der Hauptstadt eingeschlagen seien. Die Raketen sollen vom Gebiet in Ghouta abgefeuert worden sein, das unter der Kontrolle von Al-Qaida und anderen Söldner-Gruppen stehe. Der Waffenstillstand könne kein Bestand haben, solange die Haupstadt beschossen werde, so Magnier.

In weiteren Twitter-Mitteilung meint Magnier, dass es den USA um die Kontrolle der Gas-Reserven Syriens gehe. Nach Russland und dem Iran soll Syrien über die drittgrößten Gas-Reserven der Welt verfügen. Syrien habe schätzungsweise 34 Billionen Kubikmeter an Gas-Reserven. Im Vergleich dazu verfüge Katar lediglich über 25,4 Billionen Kubikmeter an Gas-Reserven.

Ost-Ghouta ist die letzte Hochburg extremistischer Söldner in Syrien. Sollte Ost-Ghouta von der SAA eingenommen werden, könnte sich die SAA und die russische Luftwaffe mit all ihren Kapazitäten auf die Rückeroberung der Provinz Idlib konzentrieren, die derzeit weitgehend von der Söldner-Truppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die die Nachfolgeorganisation der Al-Nusra-Front ist, konzentrieren.

Israel und Iran in Syrien

Währenddessen soll der russische Botschafter in Israel, Alexander Shein, nach Angaben von DEBKAFile Israel auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Garantie dafür gegeben haben, dass Russland einen Angriff des Irans auf Israel nicht zulassen werde. “Wenn der Iran Israel angreift, wird Russland an der Seite der USA stehen, um Israel zu verteidigen", so der russische Botschafter Alexander Shein. Diese Zusicherung ist Teil der Anstrengungen, die Moskau seit einiger Zeit unternimmt, um die Sorgen Israels zu zerstreuen und die Netanjahu-Regierung davon abzuhalten, sich gegen die Gefahren einer iranischen Militärpräsenz in Syrien zur Wehr zu setzen, so DEBKAFile. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte dies bereits im Oktober 2017 bei seinem Besuch Jerusalems betont.

DEBKAFile wörtlich: “Unsere Quellen berichten, dass Moskau wie Teheran ernsthaft besorgt sind, dass die Trump-Regierung mehr als 2.500 Marines einsetzt, um die US-Kontrolle über eine Verteidigungslinie an der 1.320 Kilometer langen syrischen Grenze mit zum Irak, Jordanien und der Türkei aufrechtzuerhalten. Die Linie erstreckt sich nördlich von der syrisch-irakisch-jordanischen Grenzkreuzung entlang der irakischen Grenze im Osten (1.000 Kilometer) und dreht sich in Hasaka und Manbidsch parallel zur nördlichen syrischen Grenze zur Türkei (320 Kilometer). Diese US-amerikanische Linie blockiert den Übergang von pro-iranischen irakischen schiitischen Truppen nach Syrien. Es trennt auch den vom Iran begehrten Landkorridor, der von Teheran aus über den Irak und Syrien bis in den Libanon verläuft.

Die Russen und Iraner sind fest entschlossen, die Kontrolle der USA über Ostsyrien nicht zuzulassen. Ali Velayati, leitender strategischer Berater des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, sagte unverblümt: ,Der islamische Widerstand muss den Einsatz der US-Truppen östlich des Euphrat in den Irak verhindern’. Der Iran und seine russischen und syrischen Verbündeten versuchten am 7. Februar die amerikanische Linie zu durchbrechen und wurden abgestoßen. Da es gewiss ist, dass dieser Versuch wiederholt wird, hat Moskau vergangene Woche eine starke Abschreckung eingesetzt: Vier russische Su-57-Stealth-Kampfjets sind derzeit  in Khmeimim in Latakia stationiert. Ein russischer Luftschutzschirm ist daher bereit, die iranischen Operationen in Syrien zu verteidigen. Der Luftschutzschirm ist in der Lage, das Tarnkappenflugzeug der USA - die F-22 Raptors-  und die F-35 der israelischen Luftwaffe - zu behindern. Der Iran kann seine militärische Präsenz unter russischem Schutz weiter ausbauen.”

Türkei

Nach Informationen des türkischen Generalstabs wurden im Verlauf der Operation “Olivenzweig” in der syrischen Region Afrin bisher 2.059 Mitglieder der Kurden-Milizen und der Terror-Miliz ISIS entweder gefangen genommen oder getötet.

Die Zeitung Sabah berichtet, dass am Montag die Region Afrin von den türkischen Streitkräften und der Freien Syrischen Armee (FSA) komplett eingekreist wurde. Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte eine Landverbindung zwischen Raco und Bülbül geschaffen.

Der turkmenische Kommandeur der FSA, Mohammed Pascha, sagte der Zeitung Haber 7: “Nachdem uns der Befehl zum Vormarsch gegeben wurde, haben wir damit begonnen, die Terrororganisation Dorf um Dorf zu vertreiben. Anfangs versuchten sie, uns von diversen Anhöhen zu beschießen, um uns aufzuhalten. Nun versuchen sie, unseren Vormarsch durch die gezielte Platzierung von Sprengfallen und durch den Einsatz von Scharfschützen zu stoppen. Seit zwei Wochen mischen sich die Terroristen unter Frauen und Kinder, um als Selbstmordattentäter eingesetzt zu werden. Die türkischen Streitkräfte fordern von uns, dass wir dies bedenken und den Zivilisten keinen Schaden zufügen, da genau dies von der Gegenseite gewollt ist. Deshalb ist der Vormarsch ist etwas ins Stocken geraten, doch er läuft trotz der Hindernisse weiter”.

Der Chef der PKK im irakisch-türkischen Kandilgebirge, Cemil Bayık, soll den PKK-Kommandanten Hüseyin Gabar beauftragt haben, die Führung in Raco/Afrin zu übernehmen. Der PKK-Kommandant Mani Agid soll die Führung in Dschindaras übernehmen, berichtet die Zeitung Vatan. In diesem Zusammenhang soll die PKK 30 ihrer eigenen Mitglieder, die die türkische Operation in Afrin nicht vereitelt haben, exekutiert haben.

Kurden-Milizen

Nach Angaben der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF mit Hauptsitz in den Niederlanden sollen seit dem 26. Februar 2018 schwere Gefechte in den Dörfern Qermitlik, Anqele ve Senare toben. Am Montagmorgen sollen “Tausende” von Kurden-Milizen und Zivilisten im Gemeindegebiet Mabeta/Afrin angekommen sein, um gegen die türkischen Streitkräfte und die FSA zu demonstrieren.

Am Sonntag soll eine Offensive der türkischen Streitkräfte auf das Dorf Baflore in Dschindaras/Afrin von den Kurden-Milizen vereitelt worden sein.

Der Pressestelle der “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF) zufolge sollen am Samstag und Sonntag 44 türkische Soldaten und FSA-Mitglieder getötet worden sein. Weiterhin sollen die Kurden-Milizen zwei türkische Militärfahrzeuge zerstört haben. In Şera sollen 35, in Dschindaras sechs und in Şiye drei  türkische Soldaten und FSA-Mitglieder getötet worden sein.

PKK-Kommandeur Mustafa Karasu, der wie ein signifikanter Teil der gesamten PKK-Führung ethnischer Türke ist, hat in der Zeitung Yeni Özgür Politika, die ihren Hauptsitz in Neu-Isenburg hat, einen Gastbeitrag veröffentlichen lassen. In dem Gastbeitrag führt er aus, dass die türkischen Streitkräfte in Afrin insbesondere Zivilisten töten würden. Durch die Kritik an den zivilen Opfern in Ost-Ghouta, die durch Russland und dem “syrischen Regime” verursacht werden, wolle der türkische Staatschef lediglich von seinen eigenen Taten ablenken.

Salih Muslim, ehemaliger Vorsitzender der syrisch-kurdischen PYD, wurde am Wochenende von der tschechischen Polizei in Prag festgenommen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Die Türkei hatte zuvor ein Interpol-Haftbefehl gegen Muslim ausgestellt und fordert nun seine Auslieferung an die Türkei. Muslim droht in der Türkei ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Muslim ist unter anderem der Mittelsmann zwischen den Kurden-Milizen in Syrien und europäischen Politikern und Parteien.

Im November 2016 traf sich Muslim beispielsweise im Bundestag mit den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen und Heike Hänsel. Dağdelen meldet auf ihrer Webseite, dass Muslim die gesamte Linksfraktion besucht habe. Es fanden auch Gespräche mit Dietmar Bartsch statt.

Im selben Jahr war er Gast im EU-Parlament und nahm an einer Konferenz teil, die vom slowakischen EU-Parlamentarier Branislav Skripek organisiert wurde, so ANF. Er fordert von der EU, mehr Druck auf die Türkei auszuüben.

Einen Jahr zuvor hielt er im Rahmen einer Konferenz eine Rede im britischen Unterhaus. Die Konferenz fand unter dem Titel “Kurdischer Fortschritt - Kurden in Syrien: Von der Leugnung zum selbstverwalteten Regierungsmodus” statt. Weitere Konferenzteilnehmer waren Michael Stephen vom Royal United Services Institute (RUSI), David Graeber vom London School of Economics (LSE) und die britische Wissenschaftlerin Johanna Riha, berichtet ANF. Die Konferenz wurde vom Center for Turkey Studies organisiert.

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