Politik

Präsident: „Migrationswelle“ hat Bundesverwaltungs-Gericht erreicht

Lesezeit: 1 min
07.03.2018 15:46
Das Bundesverwaltungsgericht befürchtet eine hohe Belastung wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren.
Präsident: „Migrationswelle“ hat Bundesverwaltungs-Gericht erreicht

Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylverfahren. Die "Migrationswelle" habe nun auch das Gericht erreicht, erklärte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch in Leipzig laut AFP. Rennert zufolge erreichte die Zahl von Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen "einen historischen Höchststand". Dieses Aufkommen wirke sich mit zeitlicher Verzögerung nun auch auf das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz aus.

Dem Leipziger Gericht kommt seinem Präsidenten zufolge nun die Aufgabe zu, die Rechtsprechung der bundesweit 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte in Asylfragen zu vereinheitlichen. Eines der drängenden Probleme sei etwa die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Rennert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Richter aufgestockt werden müsse, um weiterhin die vom Gericht erwarteten Entscheidungen möglichst zeitnah fällen zu können. Wegen der außerordentlichen Belastung hätten die Länder praktisch durchweg die Personalkapazitäten an ihren Verwaltungsgerichten deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...