Deutschland

Landgericht Frankfurt erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Lesezeit: 1 min
27.03.2018 17:22
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt.
Landgericht Frankfurt erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Verordnung für das Bundesland wurde laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil nicht ordnungsgemäß begründet und ist deshalb unwirksam, berichtet AFP. Die Mietpreisbremse soll auf angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass die Kosten nicht zu stark steigen.

Das Landgericht musste über die Klage eines Mieters in Frankfurt entscheiden, der sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete wandte. Die Wohnung liegt demnach laut der hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom November 2015 in einem Gebiet mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt die Mietpreisbremse im September noch für wirksam erklärte, hob das Landgericht diese Entscheidung nun auf.

Die Richter begründeten dies damit, dass der hessische Gesetzgeber für seine Mietbegrenzungsverordnung nur einen Begründungsentwurf vorgelegt habe. „Die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ bedürfe aber einer sorgsamen Prüfung, um „den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen“. Der bloße Entwurf einer Begründung genüge nicht.

Die offizielle Begründung der Verordnung machte die Landesregierung laut Gericht frühestens 2017 im Internet öffentlich. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt sei aber nicht erfolgt. Das Landgericht ließ wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ des Rechtsstreits die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführte Regelung deckelt in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Landesregierungen können solche Gebiete bestimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...