Politik

Polen treibt militärische Partnerschaft mit den USA voran

Lesezeit: 3 min
29.03.2018 00:20
Polen hat mit den USA einen Vertrag über die Lieferung von Flugabwehrraketen in Milliardenhöhe abgeschlossen.
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Die polnische Regierung hat vom US-amerikanischen Waffenhersteller Lockheed Martin ein neues Raketenabwehrsystem gekauft. Eingesetzt werden soll es gegen Russland. Auch sonst steht das Land seinem Nachbarn und der EU kritisch gegenüber. Gleichzeitig ist Polen der Staat, der die meisten EU-Subventionen erhält.

Polen und die USA haben einen Milliarden-Vertrag über den Kauf von US-Flugabwehrraketen des Typs Patriot besiegelt. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnete am Mittwoch in Warschau das Dokument, wonach Polen 3,8 Milliarden Euro für das Abwehrsystem bezahlt. Die Lieferung der ersten Batterien ist demnach ab 2022 geplant. Blaszczak sagte, dass Patriot-Abwehrsystem habe sich in zahlreichen Staaten bewährt und garantiere Polens Sicherheit.

Polen und die Baltenstaaten sorgen sich wegen der russischen Militärpräsenz an ihren Grenzen. Im vergangenen Jahr hatte die NATO in Polen sowie in Estland, Lettland und Litauen vier multinationale Bataillone stationiert. Das Bataillon in Litauen wird von der Bundeswehr geführt. Die Aufrüstung im

Baltikum und in Polen, ehemals Einflussgebiet der Sowjetunion, sorgt wiederum in Moskau für Irritationen.

Das Patriot-Raketensystem bietet Schutz vor angreifenden Flugkörpern und besteht aus vier Radarstationen, 16 Abschuss-Vorrichtungen und 208 Raketen. Die bodengestützten Batterien sind mobil, die Abschussrampen können auf LKWs montiert werden. Mit den Lenkwaffen können Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft zerstört werden.

Unter der PiS-Regierung wendet sich Polen von der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ab. So kündigte die Regierung vor zwei Jahren überraschend langfristig geschlossene Kooperationsverträge mit Airbus über die Lieferung von französischen Hubschraubern und sorgte für Spannungen in den französisch-polnischen Handelsbeziehungen. Im Februar kritisierte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den leichtfertigen Umgang Europas in Verteidigungsfragen sowie die niedrigen Militärausgaben vieler EU-Staaten. Die niedrigen Verteidigungsausgaben hatte zuvor US-Präsident Donald Trump angemahnt als er im vergangenen Juni die NATO-Mitgliedsstaaten aufforderte, ihre Ausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Zudem warnte Morawiecki die EU-Staaten, sich in Verteidigungsfragen Russland zuzuwenden.

Die neuen Patriot-Raketen werden vom US-amerikanischen Rüstungshersteller Lockheed Martin geliefert. Nach Aussage Morawieckis sollen sie den polnischen Luftraum sicherer machen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er vor der Vertragsunterzeichnung, die Amerikaner verkauften diese Technologie an keinen anderen Staat außer Polen. „Das ist der Beweis für unsere enge Partnerschaft und dafür, dass die Amerikaner uns vertrauen und wir einer der engsten Verbündeten in diesem Teil der Welt sind.“ Mit dem Kauf des Patriot-Systems will Polen sein bisheriges Verteidigungssystem an der Grenze zu Russland ersetzen. Das stammt noch aus Sowjetzeiten.

Polens öffentlicher Wirtschaftssektor wird von der EU jedoch sehr stark gefördert. Bis 2020 erhält das Land Subventionen in Höhe von 82,5 Milliarden Euro – so viel wie kein anderer Mitgliedsstaat. Demgegenüber steuerte Polen in 2016 nach einer Auflistung des EU-Parlaments 3,55 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei, weitere 723 Millionen Euro kamen an Zöllen im Auftrag der EU zusammen, von denen Polen ein Fünftel als Verwaltungsgebühren zustanden.

Die EU-Gelder werden Polen für Investitionsvorhaben gewährt. Unter anderem sollen sie für den Kauf neuer Maschinen, für die Modernisierung von Unternehmen und den Ausbau staatlicher Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen genutzt werden. Subventioniert werden zivile und militärische Forschungen. Im Jahr 2016 belief sich die Staatsverschuldung Polens auf 2,42 Prozent der Wirtschaftskraft. Ein Jahr später hatte sich die Neuverschuldung auf 2,73 Prozent erhöht. Polens Verteidigungshaushalt belief sich 2016 auf rund 7,9 Milliarden Euro. In der geografischen Gruppe der ehemaligen Sowjetstaaten hat das Land den größten Verteidigungshaushalt. Im Haushaltsjahr hat der Staat rund 70 Milliarden Euro eingenommen – ausgegeben rund 81 Milliarden Euro.

Polens Hauptwirtschaftszweige sind Industrie (26,5 Prozent), Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (26,2 Prozent) sowie öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (14,7 Prozent). 80 Prozent der Ausfuhren Polens gehen in EU-Länder; drei Prozent der Ausfuhren nach Russland und zwei Prozent in die USA. Demgegenüber kommen 72 Prozent der importierten Waren aus der EU, acht Prozent aus China und sechs Prozent aus Russland.

Auch im Energiebereich hat Polen von der EU abweichende Pläne. Nach der Bekanntgabe des Nord-Stream 2-Baus drängte Polen die USA, gegen Russland Sanktionen zu verhängen. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Polen fürchtet wie auch die Ukraine und die baltischen Staaten, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas zunehmen wird. Das Land betrachtet Russland daher als Bedrohung. Um von ihm unabhängig im Energiebereich zu sein, strebt Polen an, ein wichtiges Energie-Drehkreuz in Europa werden. Im vergangenen November schloss das Land langfristige Verträge bis 2022 mit den USA zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und investierte in ein LNG-Terminal in Swinemünde an der Ostseeküste. In den kommenden Jahren will Polen ein Portfolio solcher Verträge aufbauen – nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Ländern.

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