Die US-Regierung erwägt zum Schutz der heimischen Autoindustrie einem Zeitungsbericht zufolge verschärfte Umweltvorschriften für Import-Fahrzeuge. Präsident Donald Trump habe mehrere Regierungsbehörden beauftragt, zu prüfen, inwieweit dazu bestehende gesetzliche Regelungen genutzt werden könnten, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag. Die Zeitung berief sich auf nicht näher genannte Regierungs- und Industriekreise und nannte keine Details zu dem Vorhaben. Durch verschärfte Auflagen würden sich die importierten Autos im Vergleich zur heimischen Produktion verteuern.
Trump hatte bereist Anfang März europäischen Autobauern wie BMW, Daimler und Volkswagen mit Steuern auf Ausfuhren in die USA gedroht, sollte die EU mit Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Schutzzölle für Stahl und Aluminium antworten. Für die deutschen Konzerne ist der US-Markt von großer Bedeutung. Europäische Hersteller fertigen nach Zahlen des Marktforschers Autodata nur rund 30 Prozent ihrer 2017 in den USA verkauften Fahrzeuge in Nordamerika. Dagegen produzieren die japanischen und koreanischen Hersteller 70 Prozent dieser Autos dort. Rund jedes fünfte der 2017 in den USA verkauften 17,2 Millionen Fahrzeuge wurde den Daten zufolge importiert.
Die neue Initiative des Präsidialamts befindet sich dem Zeitungsbericht zufolge noch in der Planung. Unter anderem arbeiteten die Beamten der Umweltbehörde EPA daran, wie eine solche Regelung juristisch wasserdicht gemacht werden könne. Es gebe Hindernisse bei der Umsetzung, unter anderem auch Widerstand innerhalb der Regierung. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte zu dem Bericht lediglich, der Präsident setze sich für freie, faire und gegenseitige Handelspraktiken ein. Dadurch solle die US-Wirtschaft wachsen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen in die USA zurückgebracht werden.
Zwei ranghohe Mitarbeiter von US-Auto-Firmen sagten Reuters, sie gingen davon aus, dass die Idee vergangene Woche von Handelsminister Wilbur Ross im Weißen Haus verbreitet wurde. Die Auto-Firmen hätten aber ein solches Vorgehen weder gefordert noch würden sie sie unterstützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant, US-Präsident Donald Trump demnächst im Weißen Haus zu besuchen. Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte am Donnerstag in Washington, ein Besuch der Kanzlerin "steht bevor". Einen Termin nannte er allerdings nicht.
Deutschland will ungeachtet dieser Maßnahmen am Diesel festhalten und plant eine umfassende Nachrüstaktion von Diesel-Autos mit Steuergeldern. Es gebe "Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen", berichtete der Spiegel. Zur Finanzierung der Aktion werde erwogen, dass die Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. "Die Regierung würde Geld zuschießen", hieß es weiter, ohne dass dafür konkrete Zahlen genannt wurden. Die zuständigen Bundesminister wollten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kabinettsklausur nächste Woche auf Schloss Meseberg über das weitere Vorgehen in der Dieselkrise abstimmen.
Eine offizielle Bestätigung für die angeblichen Überlegungen gab es zunächst nicht - aber auch kein Dementi. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer ließ auf Anfrage lediglich ausrichten: "Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg - mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird". Das sei im Übrigen auch die Leitlinie im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Im Bundesfinanzministerium hieß es, von dem im Spiegel-Bericht genannte Programm sei dort nichts bekannt. Es gehöre auch nicht zu den im Koalitionsvertrag genannten prioritären Maßnahmen, für die zusätzliche Bundesmittel einzuplanen seien. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wusste ebenfalls nichts von solchen Plänen, wie eine Sprecherin sagte.
In den Regierungsüberlegungen ist nach dem "Spiegel"-Bericht nicht an eine flächendeckende Nachrüstaktion gedacht. Vielmehr sollen zunächst Diesel-Autos in den Regionen mit den genannten Katalysatoren versehen werden, in denen in besonderer Weise Fahrverbote drohen: etwa im Raum Stuttgart, Rhein-Main oder München. Nachgerüstet werden sollten Fahrzeug-Modelle, für die es schon entsprechende Sets gebe - etwa solche, die in die USA mit ihren strengeren Schadstoff-Grenzwerten exportiert werden.
Im Koalitionsvertrag bekannten sich SPD, CDU und CSU zu einer Förderung der Elektromobilität, aber auch zu effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren. Dabei wollen sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Luftqualität insbesondere in außerordentlich stark belasteten Innenstädten verbessern. Fahrverbote sollen allerdings vermieden werden. Ausdrücklich wird auch die Möglichkeit technischer Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge erwähnt, um den Stickoxid-Ausstoß zurückzuführen.
Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Lösung mit einem Umbau von Motoren ab. Da dies zwei bis drei Jahre für Entwicklung, Tests und neue Genehmigungen in Anspruch nehme, lohne es sich nicht, denn bis dahin seien genug Dieselwagen mit der neuesten Abgasreinigungstechnik auf dem Markt. Die deutschen Autobauer haben für Millionen Fahrzeuge jedoch eine Software-Nachrüstung zugesagt, die den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken soll. Es ist fraglich, ob das ausreicht, um die Luft in Ballungsgebieten sauber genug zu bekommen.
