Deutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption bei Asyl-Bescheiden

Lesezeit: 2 min
20.04.2018 11:14
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts der Korruption bei der Zuteilung von positiven Asylbescheiden.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption bei Asyl-Bescheiden

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Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen.

Wie die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Claudia Kück, sagte, lautet das Verfahren auf Verdacht der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit. Neben der Bamf-Beamtin stehen demnach drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen, ein Dolmetscher sowie ein Vermittler im Zentrum der Ermittlungen.

Die Beschuldigten sollen die Asylbewerber dazu verleitet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen, obwohl das Bamf dort gar nicht für ihre Fälle zuständig gewesen sei. "In einer Vielzahl von Fällen" handele es sich bei den Flüchtlingen um Jesiden, eine vor allem im Irak, im Iran, in Syrien und dem Kaukasus ansässige religiöse Minderheit.

Zum Motiv der Asylgewährung liegen den Ermittlern laut Kück noch keine Erkenntnisse vor, hier werde "in alle Richtungen" ermittelt. Es soll gegenüber der Beamtin zur Gewährung von Vorteilen von Amtsträgern gekommen sein. Nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und Radio Bremen soll es dabei etwa um Einladungen der Frau zu Restaurantbesuchen gegangen sein.

Nach Angaben dieser Medien soll die Zahl der Fälle sogar bei rund 2000 liegen, diese Angaben bestritt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft aber. Ihre Behörde gehe von rund 1200 Fällen aus.

Hinweise auf eine finanzielle Bereicherung konnten die Ermittler zunächst nicht bestätigen. Wie Kück sagte, müssen nun auch die Ergebnisse einer Razzia ausgewertet werden. Am Mittwoch und Donnerstag seien insgesamt acht private und gewerbliche Objekte durchsucht worden, dabei seien auch Beweismittel beschlagnahmt worden. Alle Beschuldigten befänden sich aber auf freiem Fuß.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge durch eine interne Meldung der Innenrevision des Bamf. Bereits seit mehreren Monaten habe der Verdacht vorgelegen.

Die Bundesregierung bestätigte die Ermittlungen ebenfalls. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "erheblichen Verdacht". Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine "umfassende Aufklärung" der Vorgänge. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle für die nächste Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Bundesregierung.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Volker Ullrich, forderte im "Handelsblatt" bessere Kontrollmechanismen, um derartige Missbrauchsfälle künftig zu verhindern.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach von einem "Skandal". Es habe offenbar Raum für Missbrauch und Korruption gegeben, sagte sie den RND-Zeitungen. Noch besorgniserregender sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Behörde "blauäugig" gute Arbeit bescheinige.

Auch die Grünen verlangten von Seehofer "unverzüglich" Auskunft im Innenausschuss. "Die Glaubwürdigkeit von Asylentscheidungen gerät durch die schlechte interne Organisation des Bamf insgesamt in Misskredit", erklärte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte hingegen, sie fürchte, dass hier "eine unliebsame Mitarbeiterin" des Bamf an den Pranger gestellt werden sollte, die nicht bereit gewesen sei, die restriktive Asylpolitik der Bundesregierung mitzutragen.

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