Präsident Donald Trump ist zunehmend beunruhigt über das langsame Tempo der Bestätigungen im Senat und hat am Montag die Demokraten kritisiert, weil sie die Wahl vieler seiner Nominierten auf die obersten Regierungsposten verzögert haben.
Hard to believe Obstructionists May vote against Mike Pompeo for Secretary of State. The Dems will not approve hundreds of good people, including the Ambassador to Germany. They are maxing out the time on approval process for all, never happened before. Need more Republicans!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 23, 2018
Besonders verärgert ist Trump über die Verzögerung der Bestätigung des designierten US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Grenell hat zwar die Zustimmung der Republikaner sicher, doch die Demokraten haben die Bestätigung bisher verschleppt. Grenell war einer der ersten Unterstützer der Kandidatur von Donald Trump. Er soll nach Trumps Willen nicht nur die USA in Deutschland vertreten, sondern laut CNN auch in anderen europäischen Staaten eine Rolle spielen.
Einer der prononcierten Gegner von Grenell ist der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon. Seine Sprecherin, Martina McLennan, sagte CNN, dass Merkley den neuen Botschafter unter anderem für zu Russland-freundlich hält: „Herr Grenell hat auch die Gefahr der Einmischung Russlands in den USA zurückgewiesen, eine Tatsache, die doppelt besorgniserregend ist, da Deutschland einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist, um die russische Aggression auf der Weltbühne zurückzudrängen.“
Die Demokraten fürchten offenbar, dass Grenell nicht mehr auf die von Hillary Clinton und Barack Obama etablierten Netzwerke in Deutschland zurückgreifen könnte.
Eine ähnliche Sorge hat auch dazu geführt, dass der designierte Außenminister Mike Pompeo nur mit Mühen durch den Instanzenzug der Bestätigung kommt. Am Montag bestätigte der Ausschuss Pompeo mit 11 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Er konnte seinen Erfolg erst in letzter Minute sicherstellen: Senator Rand Paul gab seinen Widerstand auf und stimmte für Pompeo, nachdem ihm dieser versichert habe, dass er den Irak-Krieg für einen Fehler halte und die regime change-Politik der USA nicht für der Weisheit letzten Schluss hält.
After calling continuously for weeks for Director Pompeo to support President Trump’s belief that the Iraq war was a mistake, and that it is time to leave Afghanistan, today I received confirmation the Director Pompeo agrees with @realDonaldTrump
— Senator Rand Paul (@RandPaul) April 23, 2018
Pompeo soll im Außenministerium dafür sorgen, dass die Clinton-Netzwerke ihren Einfluss verlieren – eine Aufgabe, an der Pompeos Vorgänger Rex Tillerson gescheitert war. Pompeo hat als CIA-Direktor den Geheimdienst bereits umgebaut – sehr zum Verdruss jener Leute, die dank Clinton in einflussreiche Positionen bei der CIA gekommen waren.
Eigentlich möchten die Republikaner den neuen US-Botschafter in Deutschland gerne bestätigt sehen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Washington kommt. Dies könnte jedoch wegen der Blockade der Demokraten eng werden.
Merkel wird Trump einen kurzen „Arbeitsbesuch“ abstatten, während der französische Präsident Emmanuel Macron einen mehrtägigen Staatsbesuch mit allen militärischen Ehren und viel Zeremoniell absolvieren darf.
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