Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Verkauf der HSH Nordbank an private Finanzinvestoren gebilligt. Das Parlament stimmte am Donnerstag nach Angaben der Landtagsverwaltung in Kiel einstimmig für den von den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelten Vertrag. Auch die Bürgerschaft in Hamburg muss zustimmen. Das soll im Mai oder Juni passieren.
Parallel segnete der Landtag die Aufnahme von drei Milliarden Euro Schulden per Nachtragshaushalt ab. Mit den Krediten wird das Land nach Angaben des Landtags die Garantieverpflichtungen bedienen, die es dem angeschlagenen Geldinstitut vor Jahren gab. Diese müssen vor dem Vollzug des Verkaufs beendet werden, weshalb es nun noch einmal zu einer Schlussabrechnung kommt.
Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar beschlossen, ihre nach der globalen Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige Landesbank für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren zu verkaufen. Die Privatisierung der Anteile war eine Auflage der EU-Kommission.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete den Verkauf am Donnerstag im Landtag als unter wirtschaftlichen Aspekten „beste Option“ für Schleswig-Holstein. Das Engagement des Landes am Finanzmarkt sei für die Steuerzahler sehr teuer geworden. Nun bestehe die Chance zu einem „Schlussstrich“.
Die HSH war aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen. Das mehrheitlich im Besitz der beiden Länder befindliche Institut hatte durch riskante Geschäfte mit Schiffsfinanzierungen und US-Immobilienkrediten im Zuge der globalen Finanzkrise und der ihr nachfolgenden anhaltenden Wirtschaftsflaute Milliarden-Verluste angehäuft.
Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank 2009 mit viel Steuergeld und Verlustgarantien in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro vor der Abwicklung bewahren. Diese hätte potenziell noch weit verheerendere finanzielle Folgen haben können, weil die Länder als sogenannte Gewährträger dann mit weit höheren Forderungen konfrontiert gewesen wären. Laut Hamburger Senat belief sich die im Raum stehende Summe auf 65 Milliarden Euro.
Bereits früher hatte die HSH 4,1 Milliarden aus der Garantie der beiden Länder in Anspruch genommen, um Verluste aus der Abwicklung fauler Altkreditpakete auszugleichen. Die Bank mit derzeit rund 2000 Mitarbeitern stellt sich seit Jahren völlig neu auf. Sie betätigt sich inzwischen ausschließlich als Bank für mittelständische Firmen. Sie finanziert etwa Projekte im Bereich Energie, Immobilien oder Eisenbahnnetz-Infrastruktur.
Neben der Hamburger Bürgerschaft müssen auch die Kartellbehörden und Brüsseler EU-Kommission einer Privatisierung der Bank noch abschließend zustimmen.
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