Finanzen

Schleswig-Holstein billigt Verkauf der HSH Nordbank an Investoren

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat dem Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren grünes Licht gegeben.
26.04.2018 15:32
Lesezeit: 2 min

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Verkauf der HSH Nordbank an private Finanzinvestoren gebilligt. Das Parlament stimmte am Donnerstag nach Angaben der Landtagsverwaltung in Kiel einstimmig für den von den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelten Vertrag. Auch die Bürgerschaft in Hamburg muss zustimmen. Das soll im Mai oder Juni passieren.

Parallel segnete der Landtag die Aufnahme von drei Milliarden Euro Schulden per Nachtragshaushalt ab. Mit den Krediten wird das Land nach Angaben des Landtags die Garantieverpflichtungen bedienen, die es dem angeschlagenen Geldinstitut vor Jahren gab. Diese müssen vor dem Vollzug des Verkaufs beendet werden, weshalb es nun noch einmal zu einer Schlussabrechnung kommt.

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar beschlossen, ihre nach der globalen Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige Landesbank für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren zu verkaufen. Die Privatisierung der Anteile war eine Auflage der EU-Kommission.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete den Verkauf am Donnerstag im Landtag als unter wirtschaftlichen Aspekten „beste Option“ für Schleswig-Holstein. Das Engagement des Landes am Finanzmarkt sei für die Steuerzahler sehr teuer geworden. Nun bestehe die Chance zu einem „Schlussstrich“.

Die HSH war aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen. Das mehrheitlich im Besitz der beiden Länder befindliche Institut hatte durch riskante Geschäfte mit Schiffsfinanzierungen und US-Immobilienkrediten im Zuge der globalen Finanzkrise und der ihr nachfolgenden anhaltenden Wirtschaftsflaute Milliarden-Verluste angehäuft.

Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank 2009 mit viel Steuergeld und Verlustgarantien in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro vor der Abwicklung bewahren. Diese hätte potenziell noch weit verheerendere finanzielle Folgen haben können, weil die Länder als sogenannte Gewährträger dann mit weit höheren Forderungen konfrontiert gewesen wären. Laut Hamburger Senat belief sich die im Raum stehende Summe auf 65 Milliarden Euro.

Bereits früher hatte die HSH 4,1 Milliarden aus der Garantie der beiden Länder in Anspruch genommen, um Verluste aus der Abwicklung fauler Altkreditpakete auszugleichen. Die Bank mit derzeit rund 2000 Mitarbeitern stellt sich seit Jahren völlig neu auf. Sie betätigt sich inzwischen ausschließlich als Bank für mittelständische Firmen. Sie finanziert etwa Projekte im Bereich Energie, Immobilien oder Eisenbahnnetz-Infrastruktur.

Neben der Hamburger Bürgerschaft müssen auch die Kartellbehörden und Brüsseler EU-Kommission einer Privatisierung der Bank noch abschließend zustimmen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...