Politik

USA schlagen Rückkehr Russlands zu den G7 vor

Lesezeit: 1 min
08.06.2018 15:41
US-Präsident Trump will Russland wieder im Kreis der G7 sehen.
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US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen ausgesprochen. "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen", sagte Trump am Freitag vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zur Begründung sagte er, dass Russland "am Verhandlungstisch" gebraucht werde.

Er selbst sei "Russlands schlimmster Albtraum" gewesen, fügte Trump hinzu. Trotzdem solle Russland "an diesem Treffen" teilnehmen.

Während sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte der Forderung anschloss, waren aus britischen Regierungskreisen laut Reuters skeptische Töne zu hören: Russland müsse sein Verhalten ändern, bevor es zu Gesprächen über eine Wiederaufnahme kommen könne, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Befragung durch den Bundestag eine Rückkehr Russlands dagegen ausdrücklich ausgeschlossen und gesagt, dass Russland mit der "Annexion der Krim" einen "flagranten Bruch des Völkerrechts" begangen habe und daher ausgeschlossen worden war, weil sich das Land nicht an die "Werte der G7" gehalten habe. Erst wenn der Minsk-Prozess erfolgreich abgeschlossen sei, wäre es denkbar, über eine Rückkehr Russlands nachzudenken. Der Minks-Prozess hat allerdings mit dem mittlerweile vollzogenen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nichts zu tun.

Kurz vor Beginn des Gipfels im kanadischen La Malbaie stand auch das Thema des Handels im Zentrum einer rhetorischen Aufwärmrunde: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau machten deutlich, sie würden "nicht zögern", Trump bei dem Gipfel zu "isolieren". Trump schrieb daraufhin auf Twitter, er "freue" sich darauf, "die unfairen Handelsabkommen mit den G7-Staaten in Ordnung zu bringen".

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollten sich bei einem eigenen Treffen kurz vor dem offiziellen Beginn des Gipfels abstimmen. Danach empfängt Gastgeber Trudeau die Staats- und Regierungschefs der G7 in La Malbaie. Unklar ist, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird. Merkel sagte im Bundestag, sie halte es für denkbar, dass der Gipfel nur mit einer Erklärung der kanadischen Präsidentschaft enden könnte.

Das Format hat sich im allgemeinen überholt: Hatten die G7-Staaten im Jahr 1975 noch etwa 80 Prozent des globalen BIP erwirtschaftet, so sind es heute nur noch 34 Prozent. Es ist unübersehbar, dass sich die aufstrebenden und jungen Nationen nicht mehr einseitigen Vorgaben durch ein westliches Gremium unterwerfen wollen.

Russland hat daher laut Reuters auch kein Interesse, in den Industriestaaten-Kreis zurückzukehren. Ein Kreml-Sprecher wurde mit den Worten zitiert, das Land konzentriere sich auf andere Gesprächsformate.

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