US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
Russland  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
18.06.2018 23:42
Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen mehrere Mitarbeiter der russischen Reederei Sovfracht erhoben. Sie sollen gegen die Syrien-Sanktionen verstoßen haben.
US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
Russland  
USA  

Das US-Justizministerium meldet in einer Mitteilung vom 12. Juni 2018, dass acht Geschäftsmänner, darunter fünf russische Staatsangehörige und drei syrische Staatsangehörige, wegen Verletzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und die Krim angeklagt wurden. Die Betroffenen sollen Kerosin nach Syrien geliefert und Dollar-Überweisungen getätigt haben, ohne zuvor eine Lizenz vom US-Finanzministerium erhalten zu haben.

Die Anklageschrift wurde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht und betrifft Transaktionen der Firma Sovfracht, einer russischen Reederei, die auch als Spediteur agiert.

Bei den fünf russischen Staatsbürgern handelt es sich um Ivan Okorokov, Ilya Loginov, Karen Stepanyan, Alexey Konkov und Liudmila Shmelkova, die allesamt Angestellte von Sovfracht sind. Der syrische Staatsbürger Yaser Naser ist ein Syrer, der im Auftrag von Sovfracht in Syrien tätig ist. Farid Bitar und Gabriel Bitar sind Erdölinspektoren in Port Banias. Alle acht Personen wurden wegen Verschwörung und Verstoß gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Anklageschrift zufolge haben Banken im Jahr 2011 damit begonnen, US-Dollar-Transfers von Sovfracht, die für Syrien bestimmt waren, abzulehnen. Daraufhin begannen die Angeklagten, Drittfirmen und gefälschte Versand- und Finanzunterlagen zu verwenden, um die Beschränkungen zu umgehen. Die Angeklagten benutzten angeblich Schiffe der in Russland ansässigen Firma Transpetrochart, um Kerosin und andere Gegenstände heimlich nach Syrien zu schicken.

„Die Sanktionen der USA gegen Syrien und die Krim verhindern die Unterstützung Syriens für den Terrorismus und sein Streben nach (...) Massenvernichtungswaffen sowie das Vorgehen derer, die die demokratischen Prozesse und die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wollen. Die nationale Sicherheitsabteilung wird keine Versuche tolerieren, diese wichtigen außenpolitischen und nationalen Sicherheitsinstrumente zu umgehen. Die Angeklagten haben sich angeblich zusammengeschlossen, um unsere Sanktionen gegen Syrien und die Krim zu vereiteln und sowohl die amerikanischen Interessen in der Region als auch unsere Außenpolitik und die nationale Sicherheit im Inland zu gefährden”, so der stellvertretende Justizminister John Demers.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Vorwürfe. In einer Mitteilung führt das Außenministerium aus: „Washington hat erneut seine politische Unvorsichtigkeit unter Beweis gestellt, indem es eine Anklage gegen die russische Reederei und Spediteur Sovfracht wegen der Lieferung von Flugbenzin nach Syrien erhoben hat. In den Jahren 2016 und 2017 blockierten die USA (das The Office of Foreign Assets Control, anm. d. Red.) den Transfer von 5,5 Millionen US-Dollar durch das Unternehmen, und jetzt hat es einen neuen und anstößigen Schritt als Reaktion auf unsere Forderungen, das Geld zurückzugeben, genommen. Sovfracht lieferte Jet-Treibstoff an die russischen Luft- und Raumfahrttruppen, die dabei helfen, terroristische Gruppen in Syrien zu bekämpfen. US-Verweise auf eigene Sanktionen gegen die legitimen syrischen Behörden, die im Interesse der globalen Sicherheit die Hauptlast des Anti-Terror-Kampfes tragen, sind nicht nur ein neuer und empörender Versuch, das nationale Recht der USA über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten, sondern dient der Unterstützung von Terroristen.”

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilienkonzern Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Der neu in den Dax aufgestiegene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat die Corona-Krise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Staat hat aus Cum-Ex-Fällen bereits über 1 Milliarde Euro eingetrieben

Der Staat holt sich nach eigenen Angaben immer mehr Steuern aus den Cum-Ex-Betrugsfällen zurück. Doch die Opposition kritisiert das zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuersenkung drückt deutsche Inflationsrate ins Minus

Die deutschen Verbraucherpreise sind im Juli erstmals seit mehr als vier Jahren gefallen. Ein entscheidender Grund dafür ist die Senkung...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirecard fliegt nächste Woche aus dem Dax, wird wohl durch Delivery Hero ersetzt

Einen Monat schneller als üblich scheidet der insolvente Zahlungsabwickler Wirecard aus dem Dax aus. Nachrücken wird aller Voraussicht...

celtra_fin_Interscroller