Politik

US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

Lesezeit: 2 min
18.06.2018 23:42
Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen mehrere Mitarbeiter der russischen Reederei Sovfracht erhoben. Sie sollen gegen die Syrien-Sanktionen verstoßen haben.
US-Justiz klagt russische Geschäftsleute wegen Syrien-Sanktionen an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
Russland  
USA  

Das US-Justizministerium meldet in einer Mitteilung vom 12. Juni 2018, dass acht Geschäftsmänner, darunter fünf russische Staatsangehörige und drei syrische Staatsangehörige, wegen Verletzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und die Krim angeklagt wurden. Die Betroffenen sollen Kerosin nach Syrien geliefert und Dollar-Überweisungen getätigt haben, ohne zuvor eine Lizenz vom US-Finanzministerium erhalten zu haben.

Die Anklageschrift wurde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht und betrifft Transaktionen der Firma Sovfracht, einer russischen Reederei, die auch als Spediteur agiert.

Bei den fünf russischen Staatsbürgern handelt es sich um Ivan Okorokov, Ilya Loginov, Karen Stepanyan, Alexey Konkov und Liudmila Shmelkova, die allesamt Angestellte von Sovfracht sind. Der syrische Staatsbürger Yaser Naser ist ein Syrer, der im Auftrag von Sovfracht in Syrien tätig ist. Farid Bitar und Gabriel Bitar sind Erdölinspektoren in Port Banias. Alle acht Personen wurden wegen Verschwörung und Verstoß gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Anklageschrift zufolge haben Banken im Jahr 2011 damit begonnen, US-Dollar-Transfers von Sovfracht, die für Syrien bestimmt waren, abzulehnen. Daraufhin begannen die Angeklagten, Drittfirmen und gefälschte Versand- und Finanzunterlagen zu verwenden, um die Beschränkungen zu umgehen. Die Angeklagten benutzten angeblich Schiffe der in Russland ansässigen Firma Transpetrochart, um Kerosin und andere Gegenstände heimlich nach Syrien zu schicken.

„Die Sanktionen der USA gegen Syrien und die Krim verhindern die Unterstützung Syriens für den Terrorismus und sein Streben nach (...) Massenvernichtungswaffen sowie das Vorgehen derer, die die demokratischen Prozesse und die territoriale Integrität der Ukraine untergraben wollen. Die nationale Sicherheitsabteilung wird keine Versuche tolerieren, diese wichtigen außenpolitischen und nationalen Sicherheitsinstrumente zu umgehen. Die Angeklagten haben sich angeblich zusammengeschlossen, um unsere Sanktionen gegen Syrien und die Krim zu vereiteln und sowohl die amerikanischen Interessen in der Region als auch unsere Außenpolitik und die nationale Sicherheit im Inland zu gefährden”, so der stellvertretende Justizminister John Demers.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Vorwürfe. In einer Mitteilung führt das Außenministerium aus: „Washington hat erneut seine politische Unvorsichtigkeit unter Beweis gestellt, indem es eine Anklage gegen die russische Reederei und Spediteur Sovfracht wegen der Lieferung von Flugbenzin nach Syrien erhoben hat. In den Jahren 2016 und 2017 blockierten die USA (das The Office of Foreign Assets Control, anm. d. Red.) den Transfer von 5,5 Millionen US-Dollar durch das Unternehmen, und jetzt hat es einen neuen und anstößigen Schritt als Reaktion auf unsere Forderungen, das Geld zurückzugeben, genommen. Sovfracht lieferte Jet-Treibstoff an die russischen Luft- und Raumfahrttruppen, die dabei helfen, terroristische Gruppen in Syrien zu bekämpfen. US-Verweise auf eigene Sanktionen gegen die legitimen syrischen Behörden, die im Interesse der globalen Sicherheit die Hauptlast des Anti-Terror-Kampfes tragen, sind nicht nur ein neuer und empörender Versuch, das nationale Recht der USA über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten, sondern dient der Unterstützung von Terroristen.”

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von internationalen Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...

DWN
Politik
Politik Für immer beschützt von Uncle Sam? Warum Europa nicht mehr auf die Hilfe der USA zählen sollte
18.05.2024

Sinkt das Interesse der USA an Europa? Für Jahrzehnte galt es als gesichert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Westeuropa vor...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Klimawandel führt zu weniger Ertrag und Qualität bei Reis
18.05.2024

Japanische Forscher wollten herausfinden, wie sich der Klimawandel auf die Reisernte auswirkt. Dafür haben sie mehrere Szenarien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Zölle gegen China – sollte die EU jetzt den USA nacheifern?
17.05.2024

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch angehoben haben, steht nun die EU vor der Frage, ob sie es dem großen...

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsminister präsentiert neuen Bundes-Klinik-Atlas für Deutschland
17.05.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag den "Bundes-Klinik-Atlas" vorstellen, ein staatliches Vergleichsportal, das...

DWN
Politik
Politik 13 Außenminister alarmiert: Rafah droht laut einem Pressebericht ein Großangriff
17.05.2024

13 Außenminister haben Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unser neues Magazin ist da: Macht. Spiel. Politik – Hinter den Kulissen der Fußball-EM 2024
17.05.2024

Eröffnet die EM 2024 eine glänzende Perspektive für die deutsche Wirtschaft oder wird das Großevent ein weiteres Symptom für...