Südafrika bereitet Gesetz zur Enteignung weißer Farmer vor

 

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03.08.2018 17:08
Eine Verfassungsänderung soll die Enteignung weißer Farmer in Südafrika vorantreiben.
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten schwarzer Bürger angekündigt. Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, sagte Ramaphosa am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Maßnahme werde für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.

In den vergangenen Tagen hatte der ANC auf einem Parteitag darüber beraten, wie der Prozess der Enteignung von Ackerland effektiver und schneller organisiert werden könnte. 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid bearbeitet die weiße Minderheit in dem Land 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Das Thema wird bei Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen.

Unter den weißen Südafrikanern sorgt es für erhebliche Ängste. Die Landreform ist für den ANC schon seit Amtsantritt ihres früheren Präsidenten Nelson Mandela 1994 ein zentrales Ziel. In Südafrika kommt es seit Jahren vermehrt zu Morden an weißen Farmern und auch deren schwarzen Arbeitern.

Bislang verfolgt die südafrikanische Politik noch einen Ansatz, bei dem die Übergabe von Land nur einvernehmlich erfolgen kann. Im Februar stimmte das Parlament aber für die Einsetzung einer Kommission, die Änderungen an der Verfassung zugunsten erzwungener entschädigungsloser Enteignungen erarbeiten soll. Das Volk wünsche dies, sagte Ramaphosa nun.

Die Landenteignungen ohne Entschädigung hatten im März zu einem diplomatischen Konflikt mit Australien geführt. Südafrikas Regierung wies damals Äußerungen des australischen Innenministers Peter Dutton zurück. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, weiße Farmer aus Südafrika würden verfolgt und bräuchten Hilfe von einem „zivilisierten Land“. Er habe das Ministerium angewiesen, zu prüfen, wie den weißen Südafrikanern zum Beispiel mit Anerkennung als Flüchtlinge geholfen werden könnte. Südafrika bestellte daraufhin den australischen Botschafter ein.


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