Politik

Südafrika bereitet Gesetz zur Enteignung weißer Farmer vor

Lesezeit: 1 min
03.08.2018 17:08
Eine Verfassungsänderung soll die Enteignung weißer Farmer in Südafrika vorantreiben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten schwarzer Bürger angekündigt. Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, sagte Ramaphosa am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Maßnahme werde für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.

In den vergangenen Tagen hatte der ANC auf einem Parteitag darüber beraten, wie der Prozess der Enteignung von Ackerland effektiver und schneller organisiert werden könnte. 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid bearbeitet die weiße Minderheit in dem Land 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Das Thema wird bei Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen.

Unter den weißen Südafrikanern sorgt es für erhebliche Ängste. Die Landreform ist für den ANC schon seit Amtsantritt ihres früheren Präsidenten Nelson Mandela 1994 ein zentrales Ziel. In Südafrika kommt es seit Jahren vermehrt zu Morden an weißen Farmern und auch deren schwarzen Arbeitern.

Bislang verfolgt die südafrikanische Politik noch einen Ansatz, bei dem die Übergabe von Land nur einvernehmlich erfolgen kann. Im Februar stimmte das Parlament aber für die Einsetzung einer Kommission, die Änderungen an der Verfassung zugunsten erzwungener entschädigungsloser Enteignungen erarbeiten soll. Das Volk wünsche dies, sagte Ramaphosa nun.

Die Landenteignungen ohne Entschädigung hatten im März zu einem diplomatischen Konflikt mit Australien geführt. Südafrikas Regierung wies damals Äußerungen des australischen Innenministers Peter Dutton zurück. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, weiße Farmer aus Südafrika würden verfolgt und bräuchten Hilfe von einem „zivilisierten Land“. Er habe das Ministerium angewiesen, zu prüfen, wie den weißen Südafrikanern zum Beispiel mit Anerkennung als Flüchtlinge geholfen werden könnte. Südafrika bestellte daraufhin den australischen Botschafter ein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...