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Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Justizminister Sessions

Lesezeit: 1 min
04.08.2018 22:56
Die Türkei hat gegen zwei US-Minister Sanktionen verhängt.
Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Justizminister Sessions

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Der Streit über den in der Türkei inhaftierten US-Pfarrer Andrew Brunson verschärft sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. Damit reagierte er auf entsprechende Sanktionen der USA.

Die Maßnahme hat allerdings eher kosmetischen Charakter: Es ist unwahrscheinlich, dass Justizminister Jeff Sessions oder Innenminister Ryan Zinke Vermögen in der Türkei haben.

Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres verhängt, weil sie ihnen eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung Brunsons vorwerfen. Die türkische Justiz wirft Brunson vor, Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten zu haben, in dem die Türkei den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 sieht.

Auch hier steht die Optik im Vordergrund: Keiner der beiden Minister dürfte nennenswerte Vermögen in den USA haben.

Erdogan erklärte auf einer Veranstaltung seiner AK-Partei, die Schritte der USA seien für einen strategischen Partner nicht angemessen und respektlos.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor in Singapur erklärt, er sehe Chancen, dass in der Türkei inhaftierte US-Bürger bald freikämen. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tage dazu komme. Ein Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sei konstruktiv gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es höchste Zeit sei, Brunsons Rückkehr in die USA zu erlauben.

Die Türkei verlangen im Gegenzug zu einem Entgegenkommen die Auslieferung von Gülen.

Substanzieller könnte ein Streit im Handelsbereich werden: Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben den teilweise zollfreien Zugang der Türkei zum amerikanischen Markt. Betroffen sind dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen. Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden.

Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten sagte, die Überprüfung stehe nicht in Zusammenhang mit der Festnahme Brunsons.

Die Türkei genießt wie viele andere Staaten im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Ziel der Regelung aus den 70er Jahren ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zu fördern. So werden auf Tausende Produkte keine Zölle erhoben.

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