Politik

Protest gegen Nahles: SPD beruft Krisen-Sitzung ein

Lesezeit: 1 min
20.09.2018 17:12
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine Krisensitzung wegen des Maaßen-Deals einberufen.
Protest gegen Nahles: SPD beruft Krisen-Sitzung ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider, laut dpa-AFX.

Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Die erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählte Parteichefin Andrea Nahles, die auch die Fraktion führt, steht unter massivem Druck, weil sie dem Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt hatte. Sie erreichte zwar Maaßens Ablösung an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich wollte Seehofer nicht auf Maaßens Expertise verzichten und beförderte ihn im Gegenzug zum Staatssekretär in seinem Ministerium - dafür musste der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler weichen. Es gibt Anträge aus der Partei, sich der Beförderung Maaßens im Kabinett zu widersetzen. Unklar ist, ob am Montag auch ernsthaft ein Bruch der Koalition zur Debatte stehen könnte.

Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe «einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben», sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. «Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu.»

Nahles sagte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: «Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.»

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: «Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt». Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: «Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.» Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: «Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.» Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur bleibt schwach: Arbeitslosigkeit steigt im Februar leicht
29.02.2024

Im Februar waren in Deutschland mehr Menschen arbeitslos. Der Grund für den leichten Anstieg der Arbeitslosen ist die schwache Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lieferkettengesetz scheitert vorerst im EU-Rat - Wirtschaft erleichtert
29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz scheitert vorerst erneut im EU-Rat. Der deutsche Mittelstand kann sich darüber freuen. Zuletzt hatte es an dem...

DWN
Politik
Politik Nimmt Putin auch noch Moldau ins Visier? Separatisten in Transnistrien bitten Russland um Schutz
28.02.2024

Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine...

DWN
Politik
Politik Expertengutachten: Bürokratie und KI-Angst hindern Deutschland bei Forschung & Entwicklung
28.02.2024

Wie ist es um den Standort Deutschland in Sachen Wissenschaft und Technologie bestellt? Jährlich gibt es dazu ein Gutachten, das diesmal...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien-Trading: So funktionieren Long- und Short-Wetten
28.02.2024

Beim Aktienhandel können Anlegern einzigartige sowohl von steigenden als auch fallenden Kursbewegungen profitieren. Der folgende Artikel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstands-Krise: Innovationskraft lässt zu wünschen übrig
28.02.2024

Die Innovations-Anstrengungen der KMUs stagnieren seit geraumer Zeit und bremsen damit mittelfristig die Wirtschaft. Vor allem der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiepreisentwicklung in Deutschland: So viel muss ein Durchschnittshaushalt mehr bezahlen als vor drei Jahren
28.02.2024

Strom, Heizen, Tanken - die Preise liegen nach einer Expertenanalyse deutlich höher als vor drei Jahren. Für Verbraucher wie Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Signa-Pleite: Sind 680 Millionen Euro Steuergelder für Galeria Karstadt Kaufhof futsch?
28.02.2024

Die Folgen der Pleite von Signa und des Immobilienimperiums rund um den österreichischen Investor Réne Benko zieht weitere Kreise....