Politik

Nord Stream 2: Trump rückt von Sanktionen gegen EU-Unternehmen ab

Lesezeit: 4 min
22.09.2018 01:56
US-Präsident Trump rückt von seiner Drohung ab, die an Nordstream 2 beteiligten Unternehmen aus der EU mit Sanktionen zu belegen. Allerdings gibt es bereits einen entsprechendes Gesetzesentwurf.
Nord Stream 2: Trump rückt von Sanktionen gegen EU-Unternehmen ab

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Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau eine Pressekonferenz abgehalten. Auf Nachfrage eines Journalisten, ob die Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen belegt werden sollen, sagte Trump: "Wir wollen das nicht machen. Wir denken nur, dass es für die Menschen in Deutschland sehr bedauerlich ist, dass Deutschland jährlich Milliarden und Milliarden Dollar für ihre Energie an Russland zahlt. Und ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen das nicht mögen". Das geht aus einem offiziellen Transkript der Pressestelle des Weißen Hauses hervor.

Auf Nachfrage, wie die Aussage von Trump eingeschätzt werden kann, sagte ein Sprecher der Projektgesellschaft Nord Stream 2 den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Als Projektentwickler kommentieren wir derartige politische Statements nicht. Unser Projekt schreitet plangemäss voran und hat die volle Unterstützung der Investoren. Da Präsident Trump sich um die Deutschen sorgt, müssten Sie die befragen. Das hat Forsa im Juli nach dem Nato-Gipfel getan. Die Antworten sprechen für sich."

Der Forsa-Umfrage zufolge stimmen 84 Prozent der Befragten der Aussage von Trump, wonach Deutschland aufgrund der russischen Gasimporte "total" von Russland kontrolliert wird, nicht zu. Forsa wörtlich: "Dass Deutschland – wie von Donald Trump behauptet – wegen seiner ErdgasImporte aus Russland ,total von Russland kontrolliert' werde, das glaubt nur eine kleine Minderheit von zehn Prozent aller Bundesbürger. Die übergroße Mehrheit der Bundesbürger hält Trumps Meinung für völlig abwegig."

Sprecher von OMV und Uniper wollten die Entwicklung nicht kommentieren.

Eine Sprecherin von Wintershall sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

"Wintershall beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes Nord Stream 2 als Darlehensgeber. Seine Umsetzung stärkt die Infrastruktur und Versorgungssicherheit für Europa, was insbesondere angesichts des Produktionsrückgangs in dieser Region von Bedeutung ist. Im April 2017 hat Wintershall gemeinsam mit den Unternehmensgruppen ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell und Uniper langfristige Finanzierungsverträge mit der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, Zug/Schweiz, unterzeichnet. Darin haben sich die fünf europäischen Energieunternehmen zu einer langfristigen Finanzierung von 50 Prozent der gesamten Projektkosten von derzeit erwarteten 9,5 Milliarden Euro verpflichtet. Wintershall wird bis zu 950 Millionen Euro bereitstellen. Gazprom ist alleiniger Aktionär der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir weder über die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen, noch über mögliche Auswirkungen der derzeit diskutierten US Sanktionen spekulieren. Wir verfolgen die Entwicklungen in den USA genau und kommentieren die Angelegenheit darüber hinaus nicht weiter."

Nach Informationen der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist Uniper einer von fünf Finanzinvestoren des Projekts. Die weiteren Investoren sind Shell, Wintershall, Engie und OMV.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll laut SZ vorsorglich signalisiert haben, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fall von US-Sanktionen gegen das Betreiberkonsortium offenbar komplett mit russischen Mitteln finanzieren. Putin habe die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne informiert. Damit habe Putin deutlich gemacht, dass er die Gasleitung auch gegen Widerstand der US-Regierung durchsetzen wolle.

LNG-Kapazität der USA gering

Nachdem China angekündigt hatte, dass zehn Prozent an Zöllen auf verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA verhängen wolle, befand sich Washington in einer verwundbaren Position. Chinesische Tarife untergraben Trumps Plan, die USA zu einem globalen Energieführer zu machen. Nach Angaben von Nesawissimaja Gazeta hat sich Trumps Aussage, dass er trotz der jüngsten Äußerungen des US-Energieministers Rick Perry keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen will, in diesem Zusammenhang als merkwürdige Überraschung erwiesen. Experten, die von der Nesawissimaja Gaseta interviewt wurden, geben zu, dass Peking den Ambitionen Washingtons einen schmerzhaften Schlag versetzt hat, aber sie geben an, dass die Vereinigten Staaten auf jeden Fall weit davon entfernt sind, ein globaler Energieführer zu sein. "Wenn wir über den Export von US-LNG sprechen, dann ist das nur Wunschdenken. Die USA haben Kunden für sehr begrenzte Mengen an LNG. Tatsächlich sind 28 Milliarden Kubikmeter Exporte pro Jahr nur Krümel vor dem Hintergrund des Volumens von mehreren hundert Milliarden Kubikmeter pro Jahr, die von China und Europa benötigt werden", sagte die stellvertretende Direktorin der analytischen Abteilung von Alpari Natalia Milchakova der Zeitung. "Wenn russisches Gas durch die Macht von Sibirien nach China kommt, wird China kein US-LNG benötigen", fügte der Experte hinzu.

"Meiner Meinung nach ist der Hauptgrund für die Zurücknahme der Sanktionen gegen die Teilnehmer von Nord Stream 2 zu diesem Zeitpunkt die fehlende Bereitschaft, den Einfluss in Europa völlig zu verlieren", sagte der  FinExpertiza-Analyst Igor Shestakov der Zeitung. Nach Einschätzung von Milchakova spielen entweder Trump und sein Sekretär "guter Polizist, schlechter Polizist", was durchaus möglich ist, oder der Präsident und seine Untergebenen haben keine Konsequenz in ihren Handlungen, was auch möglich sei.

Ilya Zharsky von der Veta Expert Group meint, Trump könnte auch versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Den Worten von Trump sei kein Glauben zu schenken.

Unterdessen würde ein Gesetzentwurf, der im Juli im US-Senat eingebracht wurde, den Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpakts (NATO) "einen Ausweg aus Russlands politischem Zwang und Manipulation" verschaffen, zum Teil durch eine beschleunigte Genehmigung der US-Erdgasexporte, meint US-Senator John Barrasso. In dem Gesetzesentwurf heißt "ESCAPE Act".

Neues Gesetz gegen Nord Stream 2

Das Gesetz:

  • beauftragt den Ständigen Vertreter der USA bei der NATO, die NATO-Mitgliedstaaten zu ermutigen, zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit für die Mitglieder und Partner der Organisation in Europa und Eurasien zu erreichen.

  • Fordert eine umfassende transatlantische Energiestrategie der USA, die sich auf die Erhöhung der Energiesicherheit der NATO-Verbündeten und -Partner konzentriert und die amerikanischen Energieexporte in diese Länder erhöht.

  • Erteilt dem US-Energieminister die beschleunigte Genehmigung von Erdgasausfuhren an NATO-Verbündete, Japan und jedes andere ausländische Land, in dem die Erdgasausfuhren die nationalen Sicherheitsinteressen der USA  fördern würden.

  • genehmigt die verbindlichen Sanktionen der USA im Zusammenhang mit der Entwicklung von russischen Energieprojekten, wie beispielsweise Nord Stream 2.

US-Senator John Barrasso, der den "ESCAPE Act" eingeführt hatte schreibt auf seiner Website: "Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt Russlands Erdgas, um unsere Verbündeten und unsere Partner zu erpressen und zu bedrohen. Das ESCAPE-Gesetz wird diese geopolitische Waffe Russland wegnehmen, indem es die Nord Stream 2-Gaspipeline sanktioniert und den Export von amerikanischem Erdgas zu unseren Verbündeten erleichtert. Angesichts der Fülle an Erdgas in den USA ist es an der Zeit, amerikanische Energieressourcen zu nutzen, um unseren Verbündeten dauerhafte und verlässliche Energiesicherheit zu bieten". Die Senatoren Cory Gardner und Steve Daines  sind die ursprünglichen Co-Sponsoren des ESCAPE-Gesetzes.

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