Politik

Merkel will erneut als CDU-Vorsitzende kandidieren

Lesezeit: 2 min
27.09.2018 22:22
Bundeskanzlerin Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben.
Merkel will erneut als CDU-Vorsitzende kandidieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten nicht amtsmüde. Sie werde im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren, kündigte sie am Donnerstagabend in Augsburg an. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten. Merkel wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. «Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.»

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen schloss Merkel aus: «Das kann ich kategorisch ausschließen», sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der «überwiegende Teil der CDU in Sachsen» so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. «Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören», hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: «Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.» Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin «Focus».

Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: «Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.» Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. «Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt», sagte er in Berlin. «Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel», sagte Klingbeil. «So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.»

Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war - ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren verringert Zahl der Unfälle um 90 Prozent

Die Zahl der Toten und Verletzen sowie der wirtschaftliche Schaden würden massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Demonstranten zünden Frankreichs Zentralbank an

Im Verlauf der regierungskritischen Massenproteste in Frankreich haben Demonstranten in Paris das Gebäude der französischen Zentralbank...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch bei menschlicher Kopf-Transplantation liegt in greifbarer Nähe

In den kommenden Jahren könnte Neurologen und Robotik-Experten zufolge die erste menschliche Kopftransplantation stattfinden. Doch an...