Deutschland

Rechnungshof übt massive Kritik an Umsetzung der Energiewende

Lesezeit: 2 min
28.09.2018 16:30
Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der sogenannten Energiewende scharf verurteilt und die Bundesregierung schwer belastet.
Rechnungshof übt massive Kritik an Umsetzung der Energiewende

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der milliardenteuren Energiewende erhebliche Defizite und macht dem zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwere Vorwürfe. Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde schlecht gesteuert, entscheidende Verbesserungen seien „unumgänglich“, heißt es in einem am Freitag vorgelegten Prüfbericht der Finanzkontrolleure.

Die Energiewende ist auch zentral für den Ausstieg aus dem Kohlestrom, der im Kampf gegen die Erderwärmung wichtig ist. Das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft (IEE) legte am Freitag eine Studie vor, nach der ein Ausstieg bereits 2030 gelingen könnte - wenn die Energiewende vorankommt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagte: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.“ Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stünden in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ergebnis. „Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern.“

Bei der Energiewende sollen Energiequellen wie Kohle, Gas und Atomkraft durch als umweltfreundlich geltende Energieträger wie Sonne und Wind ersetzt werden. Deutschland gilt dabei weltweit als Vorreiter. Das nationale Klimaziel 2020 zur Senkung von Treibhausgasemissionen wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Derzeit stockt vor allem der notwendige Ausbau der Stromnetze. Der seit März amtierende Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, der Netzausbau solle beschleunigt werden.

Eine am Freitag vorgelegte Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace kam zu dem Ergebnis, dass das deutsche Klimaziel doch noch erreicht werden könnte, wenn 2020 das älteste Drittel der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke stillgelegt würde. Außerdem müssten weitere ältere Braunkohlemeiler dann gedrosselt werden.

Der Ausstieg aus dem Kohlestrom, der besonders viel Kohlendioxid (CO2) verursacht, ist langfristig unumgänglich, um die Erwärmung der Erde auf 1,5 oder 2 Grad zu beschränken. Dazu hat sich Deutschland auch im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist allerdings hoch umstritten. Während Umweltschützer und Klimaforscher einen Ausstieg 2030 fordern, sprechen manche Wirtschaftsvertreter von 2045.

Der Fraunhofer-Studie zufolge könnte der Ausstieg schon 2030 gelingen - wenn die jüngeren Steinkohlemeiler als Reserve bereit blieben. „Deutschland kann sich ab 2030 sicher und kohlefrei mit Energie versorgen“, erklärte der IEE-Wissenschaftler Norman Gerhardt. Die Stromversorgung soll dabei durch den Bau moderner Gaskraftwerke, den Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie einen Anstieg des CO2-Preises sichergestellt werden. Allerdings müsste dazu unter anderem der Netzausbau vorankommen.

Der Rechnungshof schreibt, ohne Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung könne in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten. In den letzten fünf Jahren seien dafür mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. Trotz eines erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreiche Deutschland die Ziele bisher überwiegend nicht.

Das Wirtschaftsministerium habe seit nahezu fünf Jahren die Federführung inne, heißt es im Bericht. So seien allein im Ministerium 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen - dazu fünf weitere Bundesministerien und alle Länder. Dennoch habe das Ministerium nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasse. „Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.“ Außerdem gebe es zu wenig Klarheit darüber, was die Energiewende koste, so der Rechnungshof.

Das Ministerium weist die Kritik laut dem Bericht überwiegend zurück. Es sehe keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sprach von einer „Bankrotterklärung“ für die Energiewende der Bundesregierung. «“Wirtschaftsminister Altmaier bekommt es nun schriftlich: Bürgern und Unternehmen werden Milliarden aus der Tasche gezogen, die Klimaziele werden krachend verfehlt.“ Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte, das Chaos im Wirtschaftsministerium gefährde die Energiewende.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...