Politik

Bundesregierung: Einigung auf Eckpunkte bei Einwanderung

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02.10.2018 10:31
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz geeinigt.
Bundesregierung: Einigung auf Eckpunkte bei Einwanderung

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Das Bundeskabinett hat am Dienstag laut Reuters nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gebilligt, auf die sich die Spitzen der großen Koalition in der Nacht verständigt hatten. Sie sehen vor, auch beruflich qualifizierten Fachkräften und nicht nur Akademikern aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. In der Regel soll ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein. Bei entsprechender Qualifikation sollen die Einwanderer in allen Berufen arbeiten dürfen.

Bei dem von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration werde festgehalten, heißt es in den Eckpunkten. Allerdings wird sinngemäß eine entsprechende Regelung angedeutet: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Die Details wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vormittag vorstellen.


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