Politik

Bundesregierung: Einigung auf Eckpunkte bei Einwanderung

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz geeinigt.
02.10.2018 10:31
Lesezeit: 1 min

Das Bundeskabinett hat am Dienstag laut Reuters nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gebilligt, auf die sich die Spitzen der großen Koalition in der Nacht verständigt hatten. Sie sehen vor, auch beruflich qualifizierten Fachkräften und nicht nur Akademikern aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. In der Regel soll ein konkretes Arbeitsplatzangebot die Voraussetzung sein. Bei entsprechender Qualifikation sollen die Einwanderer in allen Berufen arbeiten dürfen.

Bei dem von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration werde festgehalten, heißt es in den Eckpunkten. Allerdings wird sinngemäß eine entsprechende Regelung angedeutet: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Die Details wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vormittag vorstellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...