Politik

US-Botschafterin droht Russland mit Militärschlag

Lesezeit: 2 min
03.10.2018 01:16
Die US-Regierung verschärft ihre Rhetorik gegen Russland - und rudert schnell wieder zurück.
US-Botschafterin droht Russland mit Militärschlag

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Die USA haben Russland mit der Zerstörung verbotener Marschflugkörpersysteme gedroht, wenn deren Entwicklung nicht gestoppt werde. Die USA zögen zwar eine diplomatische Lösung vor, seien aber auch bereit, einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am Dienstag laut Reuters. Die USA gehen davon aus, dass Russland an der Entwicklung eines Mittelstreckenwaffensystems arbeitet, das nach dem INF-Abrüstungsvertrag verboten ist. Durch die Waffen könne Russland ohne lange Vorwarnzeit Ziele in Europa mit Atomwaffen angreifen.

Allerdings liest sich die Drohung im Kontext der Ausführungen von Hutchison nicht ganz so dramatisch, wie sie von Reuters wiedergegeben wird.

Hutchison sagte:

"Wir versuchen seit einigen Jahren eine Botschaft an Russland zu senden, weil wir wissen, dass Russland den Vertrag verletzt. Wir haben Russland den Beweis dafür erbracht, dass sie gegen den Vertrag verstoßen. Sie bauen eine ballistische Mittelstreckenrakete, die gegen die INF verstößt. Das ist eine Tatsache, die wir bewiesen haben. Wir wurden von unseren Verbündeten gebeten, sich mit ihnen zu diesem Thema, das wir tun werden, zu beraten, was wir getan haben, und wir werden in den nächsten zwei Tagen noch spezifischer sein mit den Bewertungen, die dokumentiert sind, dass wir haben von den Handlungen Russlands auf dem INF-Vertrag in der Verletzung entdeckt.

Die USA wollen nicht aus dem Vertrag austreten. Wir haben nicht vor, den Vertrag zu verletzen. Deshalb bitten wir unsere Verbündeten um Vorschläge für einen Weg, der Russland zur Einhaltung bringen würde, denn das ist unser Ziel. Russland muss sich an den Vertrag halten. Aber wenn Russland weiterhin sagt, dass sie nicht verstoßen, wenn die Beweise klar sind, dass sie es es tun, dann muss die Diplomatie gestärkt werden, und wir müssen nach anderen Wegen suchen, um Russland in dieser Frage an den Verhandlungstisch zu bringen. Es ist sehr wichtig. Wir werden uns mit Verbündeten beraten. Sie haben gebeten, dass wir uns beraten. Die Europäer sind sehr besorgt darüber und wir verstehen warum. Wir fordern Russland auf, die Vorschriften einzuhalten, denn Amerika achtet sehr darauf, dass die Vorschriften eingehalten werden. Aber es wird einen Punkt in der Zukunft geben, in dem Amerika bestimmen wird, dass es mit einer Entwicklungsphase voranschreiten muss, die vom Vertrag derzeit nicht erlaubt ist. Das steht nicht unmittelbar bevor, aber wir legen die Markierungen fest, damit unsere Verbündeten uns helfen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Gegenmaßnahmen würden darin bestehen, die Raketen zu beseitigen, die sich in Russland in Verletzung des Vertrages befinden. Das wäre also die Gegenmaßnahme. Wir versuchen, nichts zu tun, was gegen den Vertrag auf unserer Seite verstoßen würde, der Forschung erlaubt, aber nicht in die Entwicklung geht, und wir halten die Anforderungen des INF-Vertrags sorgfältig auf unserer Seite, während Russland verletzt.

Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten dokumentiert, dass Russland verletzt. Wir haben Russland diese Beweise gezeigt. Einige unserer Verbündeten haben diese Beweise gesehen. Alle unsere Verbündeten haben einige dieser Beweise gesehen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir nicht nur für die europäische Verteidigung, sondern auch für die amerikanische Verteidigung abschrecken können. Wir haben auch ein Mittelstrecken-Raketen-Risiko von Russland."

Hutchison erklärte später in einem Tweet, dass sie nicht von einem Präventivschlag gegen Russland sprach. "Mein Argument: Russland muss zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückkehren, oder wir müssen seine Fähigkeiten erfüllen, um die Interessen der USA und der NATO zu schützen. Die derzeitige Situation, in der Russland eine eklatante Verletzung darstellt, ist unhaltbar."

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Hutchinsons Vorgesetzte beeilten sich unmittelbar nach der Wortmeldung, die Wirkung der Aussage abzuschwächen.

In Washington sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, dass die Vereinigten Staaten seit einiger Zeit argumentiert hätten, dass Moskau den Vertrag nicht einhalte. "Was Botschafter Hutchison meinte, war die Verbesserung der allgemeinen Verteidigung und Abschreckung", sagte Nauert auf einer Pressekonferenz. "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihre Rüstungskontrollverpflichtungen einzuhalten, und erwarten, dass Russland dasselbe tut", sagte sie und fügte hinzu, dass die USA mit ihren Verbündeten über das Thema diskutierten.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, er werde das Thema mit seinen NATO-Kollegen bei einem zweitägigen Treffen in Brüssel am Mittwoch diskutieren. "Ich kann nicht vorhersagen, wohin die Diskussion führt, es ist eine Entscheidung für den Präsidenten, aber ich kann Ihnen sagen, dass sowohl auf dem Capitol Hill als auch im Außenministerium eine Menge Besorgnis über diese Situation besteht", sagte er Reportern in Paris.

Russland bezeichnete die Erklärung der US-Botschafterin als gefährlich. «Es scheint, dass sich Leute, die solche Erklärungen abgeben, nicht über ihr Maß an Verantwortung und die Gefahren aggressiver Rhetorik im Klaren sind», sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Die Nato erwartet zu ihrem größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges rund 45 000 Soldaten. Bei der Ende Oktober in Norwegen beginnenden Übung «Trident Juncture» solle die Antwort des Militärbündnisses auf einen bewaffneten Angriff gegen einen Mitgliedstaat simuliert werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Dabei werde unter unter anderem getestet, ob die 29 Alliierten ihre Truppen im Ernstfall schnell verlegen können.

Stoltenberg betonte am Dienstag, dass sich "Trident Juncture" (Dreizackiger Verbindungspunkt) nicht gegen Russland richtet. "Die Übung ist defensiv", sagte er laut dpa. Auch Russland sei eingeladen worden, Beobachter zu schicken.

In Moskau wurde das Manöver dennoch als unverantwortlich kritisiert. Es trage zur Destabilisierung in der Region bei, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Ohne Details zu nennen kündigte sie zudem an, dass Russland "die notwendigen Maßnahmen" ergreifen werde, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Bei der Nato wird hingegen darauf verwiesen, das auch Russland zuletzt wieder intensiv für großformatige Konflikte trainiert hatte. An dem jüngsten russischen Großmanöver Wostok (Osten) sollen nach Angaben aus Moskau beispielsweise knapp 300 000 Soldaten teilgenommen haben. Die Übung sei enorm groß gewesen, selbst wenn die Teilnehmerzahl vermutlich völlig übertrieben sei, heißt es in Brüssel laut dpa.

Deutschland wird nach eigenen Angaben mit etwa 10 000 Soldaten an dem Nato-Großmanöver beteiligt sein. Hinzu kommen unter anderem rund 4000 Fahrzeuge. Dass die Bundeswehr so stark beteiligt ist, liegt daran, dass sie ab Anfang 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Very High Readiness Joint Task Force - VJTF) übernehmen soll.

Als Partnerländer der Nato sind bei "Trident Juncture" Schweden und Finnland mit dabei. Insgesamt werden neben den rund 45 000 Soldaten nach Angaben Stoltenbergs derzeit etwa 150 Flugzeuge, 60 Schiffe und mehr als 10 000 Fahrzeuge erwartet.

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