Die italienische Regierung hat sich auf konkrete Zahlen für die die geplante Reduzierung des Staatsdefizits ab 2020 geeinigt. Der Fehlbetrag solle dann auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen. Damit kommt er Kritikern weiter entgegen als zunächst angenommen: Regierungsvertreter hatten im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass für 2020 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent und für 2021 von 2,0 Prozent angepeilt werde. Der parteilose Regierungschef hatte bereits am Dienstagabend einen Abbau des Staatsdefizits in Aussicht gestellt.
Laut Maastricht-Vertrag dürfen sich die Staaten um 3 Prozent verschulden.
Zuvor hatte die Regierung bekanntgegeben, dass das Defizit im Jahr 2019 auf 2,4 Prozent steigen soll. Es soll damit drei Mal so hoch ausfallen wird wie von der Vorgängerregierung geplant.
Das hatte Italien auf Konfrontationskurs mit den EU- und Euro-Partnern gebracht, der jüngste Schwenk sorgte dann für Erleichterung auch an den Finanzmärkten. Conte erklärte am Mittwoch zudem, dass der Schuldenberg Italiens bis 2021 um rund vier Punkte auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll. In der Euro-Zone ist derzeit nur Griechenland höher verschuldet als Italien