CSU leitet vorsichtig Ablöse von Horst Seehofer ein

 

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16.10.2018 16:54
Die Tage von Horst Seehofer an der Spitze der CSU scheinen gezählt zu sein.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen aus der CSU nach einer Erneuerung der Parteispitze infolge der Wahlschlappe in Bayern geäußert. "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", sagte Söder am Dienstag in München, nachdem ihn die neue Landtagsfraktion einstimmig zur Wiederwahl nominiert hatte. "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht", sagte Söder. Er hatte Parteichef Horst Seehofer im März nach langem Machtkampf als bayerischen Regierungschef verdrängt.

Die Fraktion diskutierte nach Angaben ihres wiedergewählten Vorsitzenden Thomas Kreuzer zwar über Schlussfolgerungen aus der Wahl für Bayern, aber nicht über Personalien. "Wir haben auf Landesebene keinen Grund, uns personell zu erneuern", sagte Kreuzer. Söder will am Mittwoch Sondierungsgespräche mit den als Koalitionspartner bevorzugten Freien Wählern und mit den Grünen führen. Sondierungen mit der SPD sollen in den kommenden Tagen folgen. Auf dieser Basis will die CSU dann rasch in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Partner einsteigen. Laut Landesverfassung muss der Landtag binnen vier Wochen nach seiner Wahl einen Ministerpräsidenten küren.

Seehofer selbst zeigt sich offen für personelle Konsequenzen nach dem Debakel für seine Partei bei der Bayernwahl und räumt zugleich eigene Fehler bei Stil und Ton in der großen Koalition ein. Die Analyse sei angekündigt und werde auch kommen, "mit all den Entscheidungen die dann notwendig sind", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er sei bereit, über personelle Fragen zu diskutieren. Die Konsequenzen würden nicht leicht, sondern im Gegenteil echt schwer. Seehofer sagte, er vermute, dass ein Parteitag für die Wahlanalyse richtige Instrument wäre. Dies sei aber noch nicht entschieden. Der Zeitrahmen der Analyse sei ab 12. November - dem letzten Tag zur Wahl des Ministerpräsidenten - bis zur ersten oder zweiten Dezemberwoche.

Seehofer bekräftigte den Zeitplan, zunächst die Regierungsbildung in Bayern abzuwarten. Es gehe letztlich um Stabilität und daher dürfe man jetzt keine Ursachen für Instabilität setzen.

Als ein Indiz für seinen bevorstehenden Abgang kann seine Selbstkritik in der Migrationspolitik gewertet werden: Seehofer verteidigte zwar seine Haltung beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen, die zu einem Koalitionsstreit im Sommer geführt haben. Die Sache sei "nach wie vor richtig". Über Stil und Ton müsse man aber als Politiker immer bereit sein zu reden. Da sei "durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen". Er sei sicher, dass er diese Stilfragen auch dauerhaft durchhalte.

Seehofer sagte zum Regierungsbündnis in Berlin: "Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet und wir wollen da konstruktiv mitwirken." Dies bedeute nicht, dass es keine Diskussionen mehr geben dürfe.

Seehofer sagte, er habe schon drei Mal seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angeboten. Das erste Mal sei nach der Bundestagswahl gewesen, das zweite Mal vor dem Parteitag in Nürnberg bei seiner Wiederwahl. Dies sei "individuell" geschehen, "gegenüber dem, der es machen sollte". Das dritte Mal war bei einer nächtlichen Sondersitzung des Parteivorstands im Streit über die Zurückweisungen und war Anfang Juli auch öffentlich bekannt geworden.


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