Politik

EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Die EU-Kommission akzeptiert das Defizit Italiens nicht. Rom dürfte zu Nachverhandlungen bereit sein.
23.10.2018 16:00
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr "zu überarbeiten", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Straßburg getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich verkünden.

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.

Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern führen.

Italiens Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Anstieg der Anleiherenditen bereit, seinen umstrittenen Haushaltsplan für 2019 zu ändern. Der "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung "Il Messagero" am Dienstag ohne Angabe von Quellen. Die Regierung könnte dann reagieren, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat wegen des Haushaltsstreits der EU mit Italien vor übertriebenen Reaktionen gewarnt. "Italien ist nicht das nächste Griechenland", sagte Klaus Regling vor Journalisten am Dienstag in Luxemburg. "Man sollte nicht in Panik verfallen." Regling kritisierte aber, dass die neue italienische Regierung eine höhere Neuverschuldung anstrebe. Die Pläne seien nicht mit den Vorgaben vereinbar, sagte er.

Anders als das frühere Krisenland Griechenland habe Italien aber nicht an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und auch sein Haushaltsdefizit sei nicht so hoch, sagte Regling. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf andere Länder sah er zudem "ein sehr begrenztes Risiko der Ansteckung".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...