USA: Republikaner verlieren Kongress, gewinnen im Senat

 

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07.11.2018 00:35
Die Republikaner in den USA stehen vor dem Verlust im Kongress, haben jedoch ihre Mehrheit im Senat ausgebaut.
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Die Demokraten nahmen den Republikanern nach ersten Ergebnissen und Medienberichten die Kontrolle über den Kongress (Repräsentantenhaus) ab. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, konnten die Republikaner dagegen wohl ihre Mehrheit ausbauen. Die Spaltung im Kongress wird es für Trump deutlich schwieriger machen, seine Politik durchzusetzen. Zudem dürften die Demokraten Ermittlungen in den Ausschüssen einleiten. Die ranghohe Demokratin Nancy Pelosi kündigte an, der Kongress werde der Verfassung entsprechend den Präsidenten stärker kontrollieren. Trump selbst schrieb auf Twitter: "Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!"

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Die US-Aktienfutures gaben nach den Berichten über den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus einen Teil ihrer vorherigen Gewinne ab. Die Börse in Tokio legte zu.

Die Demokraten errangen im Repräsentantenhaus bis zum Morgen (MEZ) den Berichten und Prognosen zufolge sicher mehr als die 23 Sitze, die sie für eine Mehrheit benötigten. Die Republikaner gewannen demnach ihrerseits Stimmen im Senat dazu, wo ihre Mehrheit zuletzt hauchdünn war. In den USA sind die beiden Kammern des Parlaments bei den meisten Gesetzesvorhaben gleichberechtigt. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Damit dürfte vor allem die von Trump angestrebte Abschaffung von ObamaCare vom Tisch sein.

Der Gewinn des Senats versetzt die Republikaner in die Lage, weiter Richter zu ernennen. Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh hat Trumps bereits zwei seiner Kandidaten im Supreme Court platziert.

In der Handelspolitik braucht Trump den Kongress ebenfalls nicht. Thomas Altman von QC PARTNERS sagte Reuters: "Die Börsen sollten mit diesem Wahlergebnis ganz gut leben können. Eine weitere Steuerreform dürfte damit zwar vom Tisch sein. Dafür wird Donald Trump zumindest innenpolitisch berechenbarer. Auf den Handelsstreit mit China hat das Ergebnis keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier kann Donald Trump ohne den Kongress handeln und verhandeln." Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte im ZDF, er erwarte keinen Kurswechsel in der US-Handelspolitik: "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns."

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge fanden die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus bei Frauen, jungen Wählern und Hispanics überproportional Unterstützung. Im Vergleich zur Zwischenwahl 2014 sei diese in allen drei Gruppen sogar gewachsen. Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen zwei Demokratinnen als erste muslimische Frauen in den Kongress ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Sie gilt als der Star der Linken bei den Demokraten und will auch das Establishement der Partei herausfordern. Mit Sharice Davids aus Kansas und Deb Haaland aus New Mexico ziehen erstmals zwei Frauen mit indianischer Abstammung in den Kongress ein.

Der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Mehrere Abgeordnete und Kongressmitarbeiter hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges schnell und tiefgreifend mit mehreren strittigen Aspekten der Präsidentschaft Trumps beschäftigen: Steuerunterlagen, Geschäftsbeziehungen zu Russland und Interessenkonflikten. Ermittlungen könnten im Februar beginnen. Die Präsidentschaft der Kammer dürfte an Pelosi gehen, die das Amt bereits für vier Jahre ab 2007 innehatte. In der Nacht zum Mittwoch kündigte sie an, eine überparteiliche Politik betreiben zu wollen. Trump und Pelosi haben allerdings ein ausgesprochen feindseliges Verhältnis zueinander.

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