USA: Republikaner verlieren Kongress, gewinnen im Senat

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Trump  
Wahlen  
 
Lesezeit: 1 min
07.11.2018 00:35
Die Republikaner in den USA stehen vor dem Verlust im Kongress, haben jedoch ihre Mehrheit im Senat ausgebaut.
USA: Republikaner verlieren Kongress, gewinnen im Senat

Mehr zum Thema:  
USA > Trump > Wahlen >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Trump  
Wahlen  

Die Demokraten nahmen den Republikanern nach ersten Ergebnissen und Medienberichten die Kontrolle über den Kongress (Repräsentantenhaus) ab. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, konnten die Republikaner dagegen wohl ihre Mehrheit ausbauen. Die Spaltung im Kongress wird es für Trump deutlich schwieriger machen, seine Politik durchzusetzen. Zudem dürften die Demokraten Ermittlungen in den Ausschüssen einleiten. Die ranghohe Demokratin Nancy Pelosi kündigte an, der Kongress werde der Verfassung entsprechend den Präsidenten stärker kontrollieren. Trump selbst schrieb auf Twitter: "Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!"

Die US-Aktienfutures gaben nach den Berichten über den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus einen Teil ihrer vorherigen Gewinne ab. Die Börse in Tokio legte zu.

Die Demokraten errangen im Repräsentantenhaus bis zum Morgen (MEZ) den Berichten und Prognosen zufolge sicher mehr als die 23 Sitze, die sie für eine Mehrheit benötigten. Die Republikaner gewannen demnach ihrerseits Stimmen im Senat dazu, wo ihre Mehrheit zuletzt hauchdünn war. In den USA sind die beiden Kammern des Parlaments bei den meisten Gesetzesvorhaben gleichberechtigt. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Damit dürfte vor allem die von Trump angestrebte Abschaffung von ObamaCare vom Tisch sein.

Der Gewinn des Senats versetzt die Republikaner in die Lage, weiter Richter zu ernennen. Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh hat Trumps bereits zwei seiner Kandidaten im Supreme Court platziert.

In der Handelspolitik braucht Trump den Kongress ebenfalls nicht. Thomas Altman von QC PARTNERS sagte Reuters: "Die Börsen sollten mit diesem Wahlergebnis ganz gut leben können. Eine weitere Steuerreform dürfte damit zwar vom Tisch sein. Dafür wird Donald Trump zumindest innenpolitisch berechenbarer. Auf den Handelsstreit mit China hat das Ergebnis keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier kann Donald Trump ohne den Kongress handeln und verhandeln." Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte im ZDF, er erwarte keinen Kurswechsel in der US-Handelspolitik: "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns."

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge fanden die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus bei Frauen, jungen Wählern und Hispanics überproportional Unterstützung. Im Vergleich zur Zwischenwahl 2014 sei diese in allen drei Gruppen sogar gewachsen. Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen zwei Demokratinnen als erste muslimische Frauen in den Kongress ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Sie gilt als der Star der Linken bei den Demokraten und will auch das Establishement der Partei herausfordern. Mit Sharice Davids aus Kansas und Deb Haaland aus New Mexico ziehen erstmals zwei Frauen mit indianischer Abstammung in den Kongress ein.

Der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Mehrere Abgeordnete und Kongressmitarbeiter hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges schnell und tiefgreifend mit mehreren strittigen Aspekten der Präsidentschaft Trumps beschäftigen: Steuerunterlagen, Geschäftsbeziehungen zu Russland und Interessenkonflikten. Ermittlungen könnten im Februar beginnen. Die Präsidentschaft der Kammer dürfte an Pelosi gehen, die das Amt bereits für vier Jahre ab 2007 innehatte. In der Nacht zum Mittwoch kündigte sie an, eine überparteiliche Politik betreiben zu wollen. Trump und Pelosi haben allerdings ein ausgesprochen feindseliges Verhältnis zueinander.


Mehr zum Thema:  
USA > Trump > Wahlen >

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren blicken mit Sorge auf noch unerfahrenes Team von EZB-Chefin Lagarde

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Truppen teilnehmen. 3.000 Truppen wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Politik
Politik EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist, heimische Unternehmen zu offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klima-Ziele: CO2-arme Schiffsantriebe kosten eine Billion Dollar

Einer Studie zufolge müssen sich die weltweiten Investitionen in CO2-arme Schiffsantriebe auf über eine Billion Dollar belaufen, damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller