Politik

EZB will Italiener Enria zum obersten Banken-Aufseher machen

Lesezeit: 2 min
07.11.2018 17:35
Die EZB hat sich entschlossen, einem Italiener das Amt des obersten Bankenaufsehers anzuvertrauen.
EZB will Italiener Enria zum obersten Banken-Aufseher machen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der im Januar 2019 neu zu besetzende Posten soll nach einer Entscheidung des EZB-Rats vom Mittwoch mit Andrea Enria besetzt werden, dem langjährigen Chef der EU-Bankenbehörde EBA. Er setzte sich im Rennen gegen Sharon Donnery aus Irland durch und wird damit neben EZB-Präsident Mario Draghi der zweite Italiener an einem der Schalthebel der EZB sein. Die Aufsicht ist jedoch von der Geldpolitik innerhalb der Zentralbank strikt getrennt.

Draghi hatte Italiens Finanzminister Giovanni Tria nach Informationen aus EU-Kreisen jüngst zu strenger Haushaltsdisziplin gemahnt. Dies sei aus Draghis Sicht wegen der hohen Schulden Italiens und des geringen Wirtschaftswachstums wichtig, sagten zwei EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf ab. Er sieht eine höhere Neuverschuldung vor, um kostspielige Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter zu finanzieren. Der Streit darüber hat an den Finanzmärkten zum Ausverkauf italienischer Staatsanleihen geführt.

Laut Draghi belastet der Kursverfall die Kapitalausstattung italienischer Banken. Diese haben heimische Staatstitel im Wert von insgesamt etwa 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini von der rechten Liga geht jedoch nicht davon aus, dass eine heimische Bank in Schwierigkeiten geraten wird. Doch wenn es dazu komme, werden die Regierung blitzschnell "binnen einer Viertelstunde" einschreiten und die Sparguthaben der Bürger schützen.

Kurz bevor die Würfel bei der EZB in der Personalie Enria gefallen waren, hatten sich mehrere EU-Parlamentarier, darunter der CSU-Politiker Markus Ferber und der Grüne Sven Giegold, laut dem Magazin "Politico" in einem Brief an Draghi für Donnery ausgesprochen. Der italienische Chef des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Geldpolitik, Roberto Gualtieri, rügte den Vorstoß umgehend als "unangemessen". Das Komitee hatte keine Präferenzen für einen der beiden Bewerber erkennen lassen. Nach der Entscheidung des EZB-Rats ist nun das EU-Parlament am Zug, das bei der Auswahl ein Mitspracherecht hat. Es muss nach einer Anhörung dem Ernennungsvorschlag der EZB zustimmen, bevor dann die europäischen Regierungen endgültig grünes Licht geben können.

Die bisherige Amtsinhaberin, die Französin Daniele Nouy, scheidet Ende Dezember nach fünf Jahren aus dem Amt. Mehrere mit der Situation vertraute Personen hatten zuletzt gesagt, manche Staaten aus dem Süden seien gegen Donnery wegen ihrer harten Haltung zu faulen Krediten. Banken in der Euro-Zone schleppten zuletzt immer noch ausfallgefährdete Kredite im Volumen von 657 Milliarden Euro mit sich herum. Stark betroffen sind südeuropäische Länder - insbesondere Italien. Länder aus dem Norden würden dagegen sowohl mit Enria als auch mit der Irin gut leben können, hieß es. Es sei zudem kein Stolperstein, dass mit Enria und Draghi dann zwei Italiener für einige Monate Top-Positionen in der Notenbank innehätten. Draghi scheidet Ende Oktober 2019 aus dem Amt.

Die EZB-Bankenaufsicht überwacht die größten Institute des Währungsraums - darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank. Insgesamt sind es zur Zeit 118 Banken. Bei den kleineren Geldhäusern haben die nationalen Behörden der Euro-Länder den Hut auf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sonderziehungsrechte: Kapitalspritze des IWF ist zum Scheitern verurteilt

Die Kapitalspritze des IWF in Form von Sonderziehungsrechten ist eine Mogelpackung. Denn die geplanten 650 Milliarden US-Dollar werden vor...

DWN
Politik
Politik Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fraunhofer nimmt ersten IBM-Quantencomputer außerhalb der USA in Betrieb

Die Entwicklung einer Infrastruktur für Quanten-Computer kommt in Deutschland langsam voran.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.