Renten-Paket schafft keine Abhilfe bei Armut im Alter

 

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11.11.2018 22:07
Mit dem neuen Renten-Paket der Bundesregierung werden Milliarden verteilt - das Problem der Altersarmut wird dennoch nicht gelöst.
Renten-Paket schafft keine Abhilfe bei Armut im Alter

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Politik ist manchmal sehr banal. Der deutsche Bundeshaushalt weist derzeit einen Überschuss von rund 35 Mrd. Euro im Jahr aus. Also was tut die Bundesregierung: Sie macht knapp 35 Mrd. Euro locker, um das dringendste Problem der deutschen Sozialpolitik zu lösen, und pumpt diese Milliarden in das gesetzliche Renten-System. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag die Aktion mit großer Mehrheit abgesegnet. Damit ist der Bundeshaushalt immer noch ausgeglichen und, zumindest propagandistisch, die Altersarmut bekämpft. Wie üblich im öffentlichen Bereich ist selbstverständlich die Rechnung nicht so einfach wie sie hier dargestellt wird, doch die Details der Geldbewegungen sind Nebensache. Hauptsache, die frohe Botschaft kommt bei den jetzigen und künftigen Rentnern an. Und: Hoffentlich merkt niemand, dass hier die Weichen fundamental falsch gestellt werden.

Mit der Gießkanne alle bedient statt die Altersarmut zu bekämpfen

Die deutsche Bundesregierung wäre gut beraten, die Strukturschwächen der Altersvorsorge zu bekämpfen, statt mit einer Gießkannenaktion das 2002 reduzierte, gesetzliche Rentensystem wieder auszubauen. Schon jetzt beträgt der Zuschuss aus dem Staatsbudget über 100 Mrd. Euro. Auch wenn die 35 Mrd. Euro jetzt unter verschiedenen Titeln, ein Teil aus den Reserven der Sozialversicherung, beschafft und verbucht werden, es sind 35 Mrd. Euro zusätzlich und dabei wird es nicht bleiben. Vor allem wäre der Staat gefordert, gezielt jenen Menschen zu helfen, die tatsächlich unter Altersarmut leiden und nicht erneut die Versorgung aller zu versuchen, die auf Dauer unmöglich ist.

  • Das Nulldefizit wie das aktuelle Überschussbudget sind nicht zu halten, wenn bis 2025 die Renten bei einer Ersatzrate von 48 Prozent und die Beiträge unter 20 Prozent gehalten werden. Auch die Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner werden in den nächsten Jahren mehr kosten als heute.
  • Die in den letzten Monaten herrschende Konjunktur flaut ab und so gehen auch die Steuereinnahmen und Sozialbeiträge zurück.
  • Wenn Deutschland wieder ein Defizit schreibt und sich für die Finanzierung an den Kapitalmarkt wendet, ist dies ein Signal für höhere Zinsen. Dann wird das ohnehin schon durch den Mittelbedarf der hoch verschuldeten EU-Staaten unter Druck geratene, niedrige Zinsniveau immer schwerer zu halten sein. Bei höheren Zinsen steigen die Staatsschulden und der europäische Schuldenberg kommt ins Rutschen.
  • Allerdings: Sparer werden von höheren Zinsen – endlich –profitieren.

Die Abkehr von der Rentenreform 2002

Die kräftige Ausweitung der Steuerzuschüsse an das Renten-System bedeutet eine Abkehr von der Renten-Reform 2002, die die Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Gerhard Schröder umgesetzt haben. Die bis zu den aktuellen Korrekturen geltenden Prinzipien lauteten:

  • Die gesetzliche Rente sorgt nur mehr für einen Teil der Sicherung des Einkommens im Alter.
  • Eine entscheidende Rolle kommt der Eigenvorsorge zu.
  • Eigenvorsorge bedeutet das Ansparen von Reserven über kapitalgedeckte Systeme wie die Lebensversicherung, Pensionskassen, Fonds und ähnliche Einrichtungen.
  • Somit wirkt ein Drei-Säulen-Prinzip: Gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge.

Dieses grundsätzlich richtige Konzept hat nicht wie erwartet funktioniert, also kehrt man zu dem alten, als falsch erkannten System zurück, das auf der Kombination von Beiträgen zur Sozialversicherung und Steuerzuschüssen beruht.

Ohne Zinsen funktionieren kapitalgedeckte Systeme nicht

Die Frage, warum das richtige Konzept nicht funktioniert hat, wird nicht gestellt und nicht näher untersucht.

  • Ein entscheidender Grund ist in der Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelegen. Ein kapitalgedecktes System kann nicht funktionieren, wenn Anleihen fast keine Zinsen abwerfen.
  • Allerdings sollte ein kapitalgedecktes System nicht von Anleihen und insbesondere von Staatsanleihen dominiert werden.

    • Der entscheidende Gedanke lautet: In einer entwickelten, reichen Volkswirtschaft bedienen die Unternehmen das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital mit Zinsen für Fremdmittel und Dividenden für Beteiligungskapital.
    • Das Kapital sollte breit gestreut in der Bevölkerung das Vermögen der Privathaushalte bilden, die von den Zinsen und Dividenden direkt oder über Fonds und Versicherungen profitieren und aus diesen Einnahmen ihre Altersvorsorge finanzieren.
    • Die Kapitalanlage kann nicht von allen in gleichem Ausmaß genützt werden. Derzeit hat nur jeder zweite Deutsche Anspruch auf einen zusätzlichen Bezug neben der gesetzlichen Rente. Das gesetzliche System muss die Basisversorgung sicherstellen.

Die EU-Regularien haben die Basis der Altersvorsorge erschüttert

Bevor man 35 Mrd. falsch einsetzt, würden sich Maßnahmen zur Verbesserung der kapitalgedeckten Altersvorsorge empfehlen.

  • Lebensversicherungen, Pensionskassen und sonstige Einrichtungen, die Renten auszahlen, benötigen für die Finanzierung ihrer Leistungen laufend Zinseinnahmen. Die Niedrigzinsen sind also eine Gefährdung der Altersvorsorge. Die größten Profiteure der niedrigen Zinsen waren und sind die Staaten, Deutschland miteingeschlossen, die sich daher nicht gegen die Niedrigzins-Politik der EZB gewehrt haben.
  • Die kapitalgedeckten Systeme brauchen auch die Banken als Partner: Durch die Platzierung der Mittel der Versicherten bei den Banken fließen die Gelder über Kredite und andere Finanzierungen in die Realwirtschaft. Da aber die EU-Regularien verbunden mit den niedrigen Zinsen die Banken geschwächt haben, verlor dieser zweite Bereich ebenfalls an Bedeutung.
  • Der dritte große Bereich ist die Veranlagung in Immobilien, die insbesondere bei den Versicherungen durch die im Regelwerk Solvency II beschlossenen extrem hohen Kapitalauflagen belastet ist.
  • Die direkte Veranlagung in Unternehmen wird von den Versicherungen zurückhaltend betrieben, weil

    • der Kapitalmarkt sich auf relativ wenige Unternehmen beschränkt und daher die Kurse volatil sind
    • und die Banken als Transmissionsriemen in die Realwirtschaft gesehen wurden und letztlich immer noch werden.

  • In den neunziger Jahren und zu Beginn des Jahrtausends haben die Versicherungen die Investitionen in Aktien deutlich ausgeweitet, wodurch sich eine bessere Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Bereiche abzeichnete. Diese Entwicklung bremst nun ebenfalls Solvency II mit prohibitiven Kapitalauflagen, die zur Absicherung des Kursrisikos vorgeschrieben werden.

Während die EU-Regularien die Banken als Partner schwächen und die Veranlagung in Immobilien und Aktien bremsen, wird ein kräftiger Druck ausgeübt, um den Kauf von Staatsanleihen zu forcieren:

  • Im Gegensatz zu den Aktien und Immobilien ist bei Staatsanleihen keine Kapitalunterlegung erforderlich, da Staaten als risikolos gelten, insbesondere, wenn sie dem Euro-Raum angehören.
  • Verlangt wird von der Behörde, dass die Fristen der Lebensversicherungsverträge und die Fristen der Veranlagungen möglichst übereinstimmen. So finden auch hundertjährige Staatsanleihen mit niedrigsten Zinsen Käufer.

Keine Aussicht auf eine konstruktive Politik für den Finanzmarkt

Die erforderlichen Maßnahmen sind allesamt unangenehm und schwer umzusetzen:

  • Das Zinsniveau müsste auf das historisch übliche Niveau ansteigen, sodass die Sparer nicht mehr Realverluste erleiden und die Altersvorsorge entwickelt werden kann.

    • Höhere Zinsen fürchten alle Regierungen, die nur mit Hilfe der niedrigen Zinsen die Budgets halbwegs im Lot halten.
    • Die Debatte im Bundestag vor wenigen Tagen hat gezeigt, wie nah die Politik bei längst überholt geglaubten Ideologie-Kämpfen ist: Höhere Zinsen kämen zwar der Masse der Sparer zugute, man kann aber auch klassenkämpferisch polemisieren, hier würde man das Kapital zulasten der Rentensubvention begünstigen.
    • Auch dürfte eine Diskussion über die Unabhängigkeit der EZB entstehen, die die niedrigen Zinsen vermeintlich nur aus währungspolitischen Erwägungen verfügt und dabei selbstverständlich niemals an die hilfreichen Auswirkungen auf die Budgets der Staaten denkt. Hinweis am Rande: Der Anteil der EZB an der Finanzierung der Euro-Staaten nähert sich der 20-Prozent-Marke.

  • Die EU-Regularien für Banken und Versicherungen müssten dringend revidiert werden, damit die Kapitalsammelstellen ihre Aufgabe als Partner der Realwirtschaft wahrnehmen können.

    • Die Umsetzung dieser dringenden Notwendigkeit ist illusorisch, haben doch die Regierungen der EU-Staaten in den vergangenen Jahren im EU-Rat die Pakete mitbeschlossen.
    • Man müsste sich zudem von der bei vielen Politikern verbreitete Meinung verabschieden, dass immer mehr Aufsicht und immer mehr Kontrolle durch Beamte Krisen vermeiden und der Volkswirtschaft nützen könnten.
    • Seit Jahren werden die verlustreichen, skandalösen Spekulationen und Finanzkunststücke zahlreicher Banken nicht bekämpft, aber mit einem Wust an Vorschriften die effiziente Finanzierung von Betrieben erschwert.

  • Deutschland selbst, wie auch alle anderen europäischen Staaten, sollte dafür sorgen, dass sich ein breit aufgestellter Kapitalmarkt entwickelt, der Beteiligungskapital direkt aus den Privathaushalten oder über Fonds und Versicherungen in die Unternehmungen lenkt.

    • Hierfür wären steuerliche Maßnahmen erforderlich. So besteht die Gleichstellung von Zinsen und Dividenden nur bei den Empfängern über die allerdings beträchtliche Abgeltungssteuer von 25 plus 5,5 Prozent. Um die Unternehmen zu einer betriebswirtschaftlich sachlichen Entscheidung zwischen einer Kreditfinanzierung und der Hereinnahme von Beteiligungskapital zu bewegen, müssten auch im Betrieb Zinsen und Dividenden steuerlich gleichbehandelt werden. Unter den aktuellen Bedingungen ist die Fremdfinanzierung meist attraktiver als Beteiligungskapital.
    • Die steuerlich bedingte Betonung der Fremdfinanzierung wird durch die niedrigen Zinsen noch verstärkt.
    • Auch die gesellschaftsrechtlichen Bedingungen und die Börsenregeln wären zu überprüfen, um den Kapitalmarkt stärker entwickeln zu können.

Die EU-Kommission strebt eine „Kapitalmarkt-Union“ und scheitert an den Lücken des Binnenmarkts

  • In der EU-Kommission wird seit einigen Jahren von der Schaffung einer „Kapitalmarkt-Union“ geredet, die allerdings mit weiteren Regularien und Aufgaben für die Finanzmarktaufsicht erreicht werden soll. Erfolge sind nicht erkennbar und so will man jetzt rasch mit einem Leuchtturm-Projekt glänzen.

    • Hektisch wird an der Umsetzung des so genannten Pan European Personal Pension Product PEPP gearbeitet. PEPP soll allen EU-Bürgern ein Vorsorgeprodukt bieten, das europaweit gleich gestaltet ist und von den Kunden auch überall hin in Europa mitgenommen werden kann, wenn etwa der Wohnort oder den Arbeitsplatz gewechselt wird.
    • Dieselbe EU-Versicherungsaufsicht, die bei allen Produkten strengste Regeln anwendet, winkt mit lockeren Bedingungen, um den Erfolg zu begünstigen.
    • Peinliches Detail am Rande: Die unterschiedlichen, unüberschaubaren Steuer-Regeln der 28, künftig 27 Mitgliedstaaten werden nicht angetastet und müssen angewendet werden. Erneut werden die Mängel des Binnenmarkts deutlich.

Es ist naturgemäß leichter im Bundestag die Verteilung von fast 35 Mrd. Euro zugunsten der jetzigen und künftigen Rentner, zugunsten der Mütter und anderer Personengruppen zu verkünden, als effektiv die Altersarmut zu bekämpfen und für einen Kapitalmarkt zu sorgen, der effizient die Finanzierung der Unternehmen und den Aufbau einer soliden, die gesetzliche Rente ergänzende Altersvorsorge sichert.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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