Politik

Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

Lesezeit: 1 min
13.11.2018 23:22
Der CDU-Kandidat Spahn will den Grenzschutz in der EU neu ordnen.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus", sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen." Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert "ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt". Dann kontrolliere "vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können", sagte Spahn.

Er forderte in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein", sagte Spahn dem RND. Zwar sei bei weitem nicht alles richtig, was Orban mache. "Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland." Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

Merkel für starke UN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Zerstörung der internationalen Weltordnung gewarnt. "Zerstört ist schnell, aufgebaut ist langsam", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin auf einer Wirtschaftsveranstaltung laut Reuters. Sie kritisierte, dass die Vereinten Nationen (UN) derzeit oft verächtlich gemacht würden. Natürlich seien die UN unvollkommen. Aber man müsse sich die Frage stellen, warum es 1948 gelungen sei, die Charta der Menschenrechte zu verabschieden. Dass es heute wieder Kräfte gebe, die sagten, "Lasst das alles sein, das eigene Land ist uns doch am wichtigsten", mache sie sehr unruhig.

"Nur wenn wir als Völker zusammenarbeiten und uns auf gemeinsame Wertegrundlagen einigen, werden wir die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus hinter uns lassen", erklärte Merkel. Deutschland zieht am 1. Januar 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein.


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