Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.11.2018 23:22
Der CDU-Kandidat Spahn will den Grenzschutz in der EU neu ordnen.
Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus", sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen." Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert "ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt". Dann kontrolliere "vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können", sagte Spahn.

Er forderte in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein", sagte Spahn dem RND. Zwar sei bei weitem nicht alles richtig, was Orban mache. "Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland." Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

Merkel für starke UN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Zerstörung der internationalen Weltordnung gewarnt. "Zerstört ist schnell, aufgebaut ist langsam", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin auf einer Wirtschaftsveranstaltung laut Reuters. Sie kritisierte, dass die Vereinten Nationen (UN) derzeit oft verächtlich gemacht würden. Natürlich seien die UN unvollkommen. Aber man müsse sich die Frage stellen, warum es 1948 gelungen sei, die Charta der Menschenrechte zu verabschieden. Dass es heute wieder Kräfte gebe, die sagten, "Lasst das alles sein, das eigene Land ist uns doch am wichtigsten", mache sie sehr unruhig.

"Nur wenn wir als Völker zusammenarbeiten und uns auf gemeinsame Wertegrundlagen einigen, werden wir die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus hinter uns lassen", erklärte Merkel. Deutschland zieht am 1. Januar 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller