Politik

EU: Italien ist Gefahr für Stabilität in Europa

Lesezeit: 1 min
21.11.2018 13:52
Die EU will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten.
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Die EU-Kommission hat sich laut Reuters dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Mitgliedsstaaten hätten Italien einen Abbau seines strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. "Die Zahlen sprechen für sich selbst", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland). Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, ergänzte der Chef der konservativen Partei Lega.

Italien ist nach Griechenland (179 Prozent) der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von 133 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die nach EU-Regeln eigentlich erlaubten 60 Prozent ("Maastricht-Kriterien"). Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien könnte eine neue Euro-Krise auslösen.

Deutschland Schuldenstand beträgt 64 Prozent, Frankreichs 99 Prozent, Großbritanniens 86 Prozent. Den niedrigsten Schuldenstand weisen Estland (8 Prozent) und Luxemburg (22 Prozent) auf. Der Durchschnitt aller EU-Länder liegt bei 86 Prozent. Von den insgesamt 28 EU-Ländern erfüllt genau die Hälfte die Maastricht-Kriterien von - wie gesagt - 60 Prozent.

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