Politik

Ost-Ukraine: EU gibt 50 Millionen Euro, um Pipeline zu sichern

Die EU hat für die Ostukraine ein Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll die dortige Pipeline intakt halten.
02.12.2018 19:39
Lesezeit: 1 min

Eine Sprecherin der EU-Kommission hat die Wahlen in der Ostukraine, die am 11. November 2018 stattfanden, nicht anerkannt. Trotzdem wurde ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für die Rebellen-Republiken Donezk und Lugansk beschlossen. Damit soll unter anderem der Pipeline-Abschnitt im Osten der Ukraine gesichert werden, der die EU mit Gas versorgt.

Die Sprecherin wörtlich: "Der Rat der EU-Außenminister hat am 19. November über die Lage in der Region, aber insbesondere über die Lage am Asowschen Meer und den ,Wahlen' vom 11. November 2018 in der sogenannten Volksrepublik Lugansk und der sogenannten Volksrepublik Donezk beraten. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre unerschütterliche Unterstützung und ihr entschlossenes Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. In diesem Zusammenhang haben sie wiederholt, dass die EU die sogenannten Wahlen vom 11. November nicht anerkennt und diese vielmehr für ungesetzlich und unrechtmäßig hält. Die Außenministerinnen und -minister haben ihre Bereitschaft bekräftigt, als Reaktion hierauf entsprechende gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sie haben wiederholt, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin von grundlegender Bedeutung ist. Darüber hinaus haben sie betont, dass mit dem fortgesetzten humanitären Engagement der EU in der Ostukraine den von dem Konflikt am stärksten Betroffenen geholfen wird.

Sie beschlossen zudem ein Hilfsprogramm von 50 Mio. Euro. Das Geld kommt u. a. der bestehenden Unterstützung für die Pipeline zugute. Außerdem prüft die EU die Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung der Region. Dazu könnten die lokale Wirtschaftsentwicklung im Rahmen des Dezentralisierungsprogramms und die Verbesserung der Stadtverwaltung im Rahmen der EU-Korruptionsbekämpfung mit verschiedenen Rechenschafts- und Transparenzmechanismen gehören.

Zur Haltung der EU im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Asowschen Meer sagte die Sprecherin: "Die EU steht in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden und allen betroffenen Interessengruppen, um die wirtschaftlichen Folgen der russischen Inspektionsregelung, die die Schifffahrt zu und von den Häfen Berdyansk und Mariupol behindert, richtig einzuschätzen und nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Gebiete zu suchen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...