Regierungskrise: Neuwahlen in Israel

 

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25.12.2018 02:12
Israel hat Neuwahlen beschlossen, Ministerpräsident Netanjahu muss um seinen Job bangen.
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Der Regierungsstreit in Israel führt zu Neuwahlen. Die Parlamentswahl solle von November auf Anfang April vorgezogen werden, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Er erhoffe sich von den Wählern ein starkes Mandat zur Fortsetzung der Regierung. Die Spitzen der Koalition einigten sich zuvor bei einem Treffen einstimmig darauf, das Parlament um seine Auflösung zu bitten und für den 7. April Neuwahlen anzusetzen. Als Hauptgrund nannten sie Differenzen innerhalb der Koalition über ein neues Wehrpflichtgesetz, das Ausnahmen für ultra-orthodoxe Juden betrifft. Noch in dieser Woche sollen die Abgeordneten der Neuwahl zustimmen.

Es wurde schon seit Monaten in Israel über vorgezogene Wahlen spekuliert. Die Koalition ist wegen des Wehrpflichtgesetzes zerstritten. Zudem ist die Mehrheit des Regierungsbündnisses nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann und dem Rückzug seiner Partei aus der Koalition im November auf ein Mandat geschrumpft. Liebermann hatte mit seinem Rücktritt gegen die Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen protestiert, die er als "eine Kapitulation vor dem Terror" bezeichnete.

Zugleich steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit längerem halten sich Spekulationen, dass er deswegen Neuwahlen ausrufen könnte, um einer Anklage zuvorzukommen. vermeiden. In Medienberichten hieß es, der Generalstaatsanwalt könnte sich entscheiden, eine Anklage aus Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl zu verschieben. Das Justizministerium wies solche Überlegungen zurück.


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