Politik

Regierungskrise: Neuwahlen in Israel

Lesezeit: 1 min
25.12.2018 02:12
Israel hat Neuwahlen beschlossen, Ministerpräsident Netanjahu muss um seinen Job bangen.
Regierungskrise: Neuwahlen in Israel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Regierungsstreit in Israel führt zu Neuwahlen. Die Parlamentswahl solle von November auf Anfang April vorgezogen werden, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Er erhoffe sich von den Wählern ein starkes Mandat zur Fortsetzung der Regierung. Die Spitzen der Koalition einigten sich zuvor bei einem Treffen einstimmig darauf, das Parlament um seine Auflösung zu bitten und für den 7. April Neuwahlen anzusetzen. Als Hauptgrund nannten sie Differenzen innerhalb der Koalition über ein neues Wehrpflichtgesetz, das Ausnahmen für ultra-orthodoxe Juden betrifft. Noch in dieser Woche sollen die Abgeordneten der Neuwahl zustimmen.

Es wurde schon seit Monaten in Israel über vorgezogene Wahlen spekuliert. Die Koalition ist wegen des Wehrpflichtgesetzes zerstritten. Zudem ist die Mehrheit des Regierungsbündnisses nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann und dem Rückzug seiner Partei aus der Koalition im November auf ein Mandat geschrumpft. Liebermann hatte mit seinem Rücktritt gegen die Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen protestiert, die er als "eine Kapitulation vor dem Terror" bezeichnete.

Zugleich steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit längerem halten sich Spekulationen, dass er deswegen Neuwahlen ausrufen könnte, um einer Anklage zuvorzukommen. vermeiden. In Medienberichten hieß es, der Generalstaatsanwalt könnte sich entscheiden, eine Anklage aus Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl zu verschieben. Das Justizministerium wies solche Überlegungen zurück.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bio- und Labortechniker erwirtschaften 2021 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro

Zu den wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft gehört die Bio- und Labortechnik. Und jetzt gibt es eine neue wichtige Prognose.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW: Obdachlose sollen zuerst mit Johnson & Johnson geimpft werden

In NRW sollen Obdachlose zuerst mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft werden. Zuvor hatte der Berliner Innensenat angekündigt,...