Politik

Rache für Zypern: Moskau filzt deutsche Polit-Stiftungen

Die russischen Behörden haben hunderte Razzien gegen ausländische Organisationen durchgeführt. Diese werden in Russland als ausländische Agenten betrachtet und stehen unter dem Verdacht, die Gesetze des Landes zu missachten.
27.03.2013 09:52
Lesezeit: 1 min

Mindestens 30 Organisationen wurden am Dienstag von den Behörden in ganz Russland mit Razzien überzogen, darunter auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, berichtet die FT. Es ist das erste Mal, dass die russischen Behörden auch gegen deutsche Organisationen vorgingen.

In Sankt Petersburg wurde das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, die von der CDU finanziert wird, durchsucht und Computer beschlagnahmt. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des EU-Parlaments, sagte dem DLF:

Wir müssen jetzt der russischen Regierung sagen, so verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist. Und man kann sich aus einer freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht ausklinken. Und man kann nicht zurückkehren zu Entwicklungen, wie wir sie im Kalten Krieg und im Kommunismus hatten.

Außenminister Guido Westerwelle bestellte den russischen Botschafter ein um „die Sorge der Bundesregierung“ zum Ausdruck zu bringen.

Bei den Durchsuchungen soll überprüft werden, ob die Organisationen sich an neue gesetzliche Regelungen halten, die ihre Aktivitäten einschränken. Einem neuen Gesetz zufolge müssen sich Organisationen aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ registrieren. Obwohl sich viele Organisationen diesem Gesetz nicht Folge leisteten, waren sie bisher nicht verfolgt worden.

Menschenrechte oder Meinungsmache

Auch die Büros von Amnesty International wurden durchsucht. Die Organisation steht seit längerem im Konflikt mit den russischen Behörden, weil sie wiederholt Menschenrechtsverletzungen durch Russland aufdeckt, etwa im Nordkaukasus.

Die internationale Organisation Memorial, die sich unter anderem der Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft widmet, schreibt in einer Pressemitteilung:

Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft Memorial ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.

Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über Memorial ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handle und im Auftrag des Auslands tätig sei.

Memorial Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat vom Ausland finanzierte Organisationen wiederholt als Agenten des Westens bezeichnet, die sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Deren eigentliches Ziel bestehe darin, die Autorität Russlands zu untergraben, so Putin.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...