Österreich bringt nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine eigene Digitalsteuer auf den Weg. Details sollten bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Januar bekanntgegeben werden, teilte das Kanzleramt am Samstag mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, auf europäischer Ebene sei einiges vorangegangen. Es gebe eine prinzipielle Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer. "Wir werden aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen", sagte er. Die Steuer solle im Rahmen der Steuerreform in Kraft treten. "Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon."
Auch Frankreich hat angekündigt, eine Digitalsteuer auf jeden Fall einzuführen. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken dagegen in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz glaubt dennoch an baldige Fortschritte: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister Anfang nächsten Jahres ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die großen Internetplattformen verbindlich beschließen werden", sagte er der "Börsen-Zeitung". Ihm gehe es aber zuerst um eine internationale Lösung, die noch mehr Länder mit ins Boot holt, etwa im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Ich glaube, dass wir bis Sommer 2020 im Rahmen der OECD eine Einigung erzielen können."
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.
