Politik

Erdogan lässt Gaspreise senken, hebt Mindestlohn an

Lesezeit: 1 min
01.01.2019 18:15
Der türkische Präsident Erdogan hat kurz vor den wichtigen Kommunalwahlen im März versprochen, im neuen Jahr die Gaspreise um zehn Prozent zu senken.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am 25. Dezember angekündigt, ab dem 1. Januar 2019 die Erdgas- und Strompreise senken lassen zu wollen, berichtet die Zeitung Posta. Dies gelte sowohl für die Privathaushalte als auch für Einrichtungen Kleiner und Mittelständischer Unternehmen (KMU) und Einrichtungen des gesamten Handels. Die Zeitung Posta zitiert Erdoğan: "Ab dem Neujahr werden wir die Erdgaspreise bei den KMUs, den Handelseinrichtungen und bei den Haushalten um zehn Prozent senken". Der Strom-Rabatt in Höhe von zehn Prozent gilt jedoch nur für die Privathaushalte.

Der türkische Energieminister Fatih Dönmez meint: "Wenn sich der Ölpreis bei 50 US-Dollar bewegen sollte, könnten wir in den kommenden sechs bis sieben Monaten weitere Absenkungen vornehmen."

Der Mindestlohn soll von 1.600 auf 2.200 Türkische Lira (TL) angehoben werden. Alle Versicherungs- und Steueraufwendungen eines Arbeitnehmers, die über dem Mindestlohn liegen, sollen ab 2019 vom Staat übernommen werden. Zudem sollen die finanziellen Beschäftigungsanreize für Frauen, Jugendliche und Behinderte von zwölf Monaten auf 18 Monate erhöht werden.

Erdoğan verspricht auch, die Arbeitslosenquote in der Türkei senken zu wollen. Die Arbeitslosenquote in der Türkei lag nach Angaben des türkischen Statistikamts (TÜİK) im September 2018 bei 11,4 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit soll Ende 2018 auf 30 Milliarden US-Dollar sinken. Im Jahr 2017 betrug das  Leistungsbilanzdefizit der Türkei etwa 47,5 Milliarden US-Dollar - rund 5,6 Prozent des BIP des Landes.

Der T24-Kolumnist Yalçın Doğan führt in einem Artikel aus, dass die angekündigten Rabatte im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 31. März 2019 stehen würden.  Erdoğan und die AKP führe "Wahl-Bestechungen" durch, um sich die Kommunalwahlen zu sichern. "Was sind denn Wahlgeschenke? Auf Türkisch handelt es sich um eine Wahlbestechung (...) Die Wahlgeschenke werden bis zum 31. März verteilt. Was danach passieren wird, weiß keiner so genau", so Doğan.

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