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Schweiz: Stimmen gegen Kooperation mit China werden laut

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10.03.2019 17:37
Kritiker in der Schweiz behaupten, China nutze die Schweiz, um seinen Einfluss in Europa auszudehnen.
Schweiz: Stimmen gegen Kooperation mit China werden laut

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Die China-Politik der Schweizer Regierung gerät zunehmend in die Kritik. Unter anderem hat der Nationalrats-Abgeordnete Fabian Molina (Sozialdemokratische Partei der Schweiz/SP) die Regierung aufgefordert, endlich eine kohärente Strategie für den Umgang mit dem Reich der Mitte zu entwickeln. Daran fehle es weiterhin, obwohl die Regierung bereits 2007, als die Schweiz und China ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichneten, die Vorlage eines Strategieplans ankündigte.

Molina warnt davor, zu glauben, China würde die Schweiz als gleichwertigen Verhandlungspartner ansehen. Doch das sei nicht der Fall: „Die Bundesräte sollten sich bewusst sein, dass man sich in Peking nicht für die Interessen der Schweiz interessiert“. Vielmehr würden die Chinesen die Schweiz als eine Art Einfallstor nach Europa ansehen. Molina: „China beobachtet genau, weiß gut Bescheid und hat einen Plan für die Schweiz und Westeuropa: Mehr Einfluss auf allen Ebenen.“

Der Leiter der Abteilung „Asien und Pazifik“ im Schweizer Außenministerium, Raphael Nägeli, äußerte sich ähnlich. Die Schweiz tue gut daran, „die historischen Dimensionen der Verschiebungen“ im Kräfteverhältnis zwischen der Schweiz und China zu erkennen. 2007, als das Memorandum unterzeichnet wurde, war die chinesische Volkswirtschaft siebenmal so groß wie die der Schweiz – heute beträgt das Verhältnis 18 zu eins, mit steigender Tendenz.

Seit 2014 besteht zwischen den beiden Staaten ein Freihandelsabkommen. Die Schweizer Regierung ist seitdem bestrebt, die Beziehungen zu China zu intensivieren. Nach einer Studie der Universität St. Gallen spart die Schweizer Wirtschaft durch das Abkommen mehr als 100 Millionen Franken im Jahr. Laut Studie bemängeln die Unternehmen jedoch, dass sie weiterhin nur schwer Zugang zum chinesischen Markt bekommen und von der massiven chinesischen Bürokratie behindert werden.

Das „Forum Außenpolitik“ – einer Denkfabrik zur Schweizer Außenpolitik – fordert die Regierung unterdessen auf, durch China ausgelöste Bedrohungsszenarien durchzuspielen und Fragen wie die Abschottung der chinesischen Wirtschaft gegenüber dem Ausland zu klären.

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