Politik

Streit zwischen Italien und Frankreich eskaliert

Lesezeit: 1 min
22.01.2019 13:12
Der Streit zwischen den Regierungen von Italien und Frankreich eskaliert.
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Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini legt im laufenden Streit mit Frankreich nach und wirft der Regierung in Paris vor, nicht an einer Befriedung Libyens interessiert zu sein. "Frankreich hat kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Libyen, vielleicht weil es Interessen am Öl hat, die unseren entgegenstehen", sagte der Chef der Lega dem TV-Sender Canale 5.

Das Außenministerium in Paris hatte zuvor wegen Äußerungen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio über eine angebliche Vertiefung der Flüchtlingskrise durch Frankreich die italienische Botschafterin einbestellt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau habe Teresa Castaldo am Montag wegen "inakzeptabler und haltloser Äußerungen" über eine angeblich französische Kolonialpolitik zu sich kommen lassen, hieß es aus ihrem Büro. Damit erreichten die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt.

Di Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen.

"Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers", sagte der Vize-Regierungschefs während eines Besuchs in den zentralitalienischen Abruzzen.

Die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, "dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren", schimpfte Di Maio weiter. Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen "afrikanischen Kolonien".

Damit reagierte Di Maio auf ein erneutes Flüchtlingsunglück am Wochenende vor der Küste Libyens. In der Folge wurden mehr als hundert Menschen vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.

Italiens Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei von Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Die Häfen des Landes sind nun grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen.

Anfang Januar hatten Di Maio und Salvini die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich aufgerufen, "standhaft" zu bleiben. Präsident Macron regiere "gegen sein Volk", erklärte Innenminister Salvini. Die französische Regierung hatte daraufhin "Respekt" von dem EU-Partnerland gefordert.

Die im November gestarteten "Gelbwesten"-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit machen Macron schwer zu schaffen. An den Protestwochenenden gab es immer wieder gewaltsame Ausschreitungen.

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