Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland

 

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14.01.2020 19:56
Im Jahr 2018 sind über 370 Millionen Euro an Kindergeld ins EU-Ausland geflossen. Die Kommunen beklagen zahlreiche Betrugsfälle.
Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland
Die Euros rollen uns davon. (Foto: dpa)
Foto: Monika Skolimowska

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Insgesamt stieg die bis November 2018 ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. Über 370,5 Millionen Euro wurden 2018 auf Konten im EU-Ausland überwiesen.

Die Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland war im September 2018 auf 266.196 leicht gesunken. Wie aus einer Statistik der zuständigen Familienkasse hervorgeht, wurden im September insgesamt 287 Millionen Euro auf Konten von EU-Bürgern im Ausland überwiesen, zudem 18 Millionen auf Konten deutscher Staatsangehöriger, die mit ihren Kindern im Ausland leben. Zum Vergleich: Ende Juni lag die Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland noch bei 268.336 Kindern, meldet die dpa.

Kommunen protestieren gegen Kindergeldmissbrauch

Die hohe Empfänger-Zahl sorgt seit langem für Debatten - so sind zum Beispiel viele osteuropäische Pflegekräfte in Deutschland tätig, die ihre Kinder in der Heimat lassen. Unabhängig davon prangerten im August mehrere Oberbürgermeister an, dass Schlepper Familien aus Osteuropa nach Deutschland bringen, damit sie hier Kindergeld kassieren - auch für Kinder, die nur auf dem Papier existieren.

Das das OnlineMagazin für Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Verwaltung, KOMMUNAL., berichtet: “Lag die Zahl der Kindergeldempfänger aus dem EU-Ausland im Jahr 2016 bei 230.000, sind es aktuell fast 280.000. Geburtenboom oder Auswanderungsboom? Beides, so vermuten einige Großstadtbürgermeister, ist nur ein kleiner Teil der Antwort. Bürgermeister, wie etwa Sören Link aus Dortmund und Thomas Jung aus Führt, fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf. Zwar gibt es keine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle. Auffällig ist aber, dass die Zahl der Bezieher mit Wohnsitz in Rumänien innerhalb von fünft Jahren von quasi Null auf rund 20.000 gestiegen ist. Ähnliche Zahlen liegen aus Bulgarien vor. Ein weiteres Phänomen: Ausgerechnet diese Gruppe von EU-Bürgern nutze in ihren Städten auffallend häufig eigentlich unvermietbare Schrottimmobilien. Der Verdacht: Es könnte sich um organisierte Kriminalität handeln. Immobilien werden an Personen vermietet, die sich hier maximal aufhalten, um einer Nebenbeschäftigung nachzugehen, es eigentlich aber auf Sozialleistungen abgesehen haben. Zum Vergleich: Das Kindergeld in Bulgarien etwa beträgt sieben Euro im Monat - in Deutschland sind es für das erste Kind knapp 200,- Euro. Bei vier bis fünf Kinder summiert sich das.”

Insgesamt bekommen derzeit rund 15 Millionen Kinder Kindergeld vom deutschen Staat, davon haben 2,9 Millionen Kinder eine ausländische Staatsangehörigkeit.

“Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil”, meldet die FDP-Bundestagsfraktion in einer Mitteilung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt in einer Mitteilung aus: “Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion verweist auf einen weiteren wichtigen Aspekt bei der aktuellen Diskussion: Kindergeldzahlungen sollten an die Lebenshaltungskosten des EU-Wohnorts angepasst werden. Für ein Kind, das beispielsweise in Polen oder Rumänien lebt, müsse sich die Höhe des Kindergeldes an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren.”

Doch genau gegen diesen Vorschlag hatte der Bundestag am 18. Oktober 2018 gestimmt. Die Pressestelle des Bundestags wörtlich: “Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Antrag der AfD-Fraktion, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder zu indexieren, also an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten 78 Abgeordnete für den Antrag, 548 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen.”

Kindergeld wird erhöht

Eltern bekommen seit dem 1. Juli 2019 für jedes Kind zehn Euro mehr im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro, so die verbraucherzentrale.de.

Für Eltern, die anstelle des Kindergelds einen Kinderfreibetrag erhalten, stieg der Freibetrag bereits ab Januar 2019 von bisher 4.788 Euro auf 4.980 Euro pro Kind.

Die Bundesregierung lieferte auf ihrer Webseite eine Beispielrechnung: “Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 um 9,36 Prozent entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen.”


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