Deutschland

Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten

Offenbar gibt es einen Kompromiss mit Frankreich. Demnach könnte Deutschland die Kontrolle über das Pipeline-Projekt behalten, ohne dass die EU einschreiten kann. Frankreich spricht jedoch von einer "europäischen Kontrolle."
08.02.2019 12:28
Lesezeit: 2 min
Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten
Die ersten Röhren für die Nord Stream 2-Pipeline trafen am 26. September 2016 in Kotka (Finnland) ein. Der Beginn der Arbeiten zur Betonummantelung ist für Anfang 2017 geplant. (Foto: Nord Stream 2, Axel Schmidt)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits um Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, gibt es damit ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag fast einstimmige Unterstützung.

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.

Deutschland und Frankreich einigten sich dann am Freitag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, den Kompromiss habe es gegeben, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben". Mit Blick auf den im Januar in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag betonte sie: Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt".

Bemerkenswerterweise berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP, dass der jetzt ausgehandelte Kompromiss auch eine europäische Kontrolle beinhalte:

Der Pariser Elysée-Palast hat den deutsch-französischen Kompromiss zu der Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es am Freitag, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Die Botschafter der EU-Staaten nahmen den Kompromissvorschlag am Nachmittag in Brüssel an.

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Allerdings hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird."

Zugleich wies der Elysée-Palast deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

Auch die Absage Macrons bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sei nicht durch eine "Abkehr" Frankreichs von Berlin zu erklären, sondern erfolge aus "Termingründen". Macron plant laut seinem Umfeld wegen der "Gelbwesten"-Krise bis Mitte März keine Auslandsreisen mehr.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...