Deutschland

Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten

Lesezeit: 2 min
08.02.2019 12:28
Offenbar gibt es einen Kompromiss mit Frankreich. Demnach könnte Deutschland die Kontrolle über das Pipeline-Projekt behalten, ohne dass die EU einschreiten kann. Frankreich spricht jedoch von einer "europäischen Kontrolle."
Deutschland scheint Kontrolle über Nord Stream 2 zu behalten
Die ersten Röhren für die Nord Stream 2-Pipeline trafen am 26. September 2016 in Kotka (Finnland) ein. Der Beginn der Arbeiten zur Betonummantelung ist für Anfang 2017 geplant. (Foto: Nord Stream 2, Axel Schmidt)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits um Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, gibt es damit ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag fast einstimmige Unterstützung.

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.

Deutschland und Frankreich einigten sich dann am Freitag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, den Kompromiss habe es gegeben, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben". Mit Blick auf den im Januar in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag betonte sie: Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt".

Bemerkenswerterweise berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP, dass der jetzt ausgehandelte Kompromiss auch eine europäische Kontrolle beinhalte:

Der Pariser Elysée-Palast hat den deutsch-französischen Kompromiss zu der Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es am Freitag, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Die Botschafter der EU-Staaten nahmen den Kompromissvorschlag am Nachmittag in Brüssel an.

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Allerdings hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird."

Zugleich wies der Elysée-Palast deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

Auch die Absage Macrons bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sei nicht durch eine "Abkehr" Frankreichs von Berlin zu erklären, sondern erfolge aus "Termingründen". Macron plant laut seinem Umfeld wegen der "Gelbwesten"-Krise bis Mitte März keine Auslandsreisen mehr.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Palantir: Wie Vorurteile die sinnvolle Anwendung von Polizei-Software behindern
23.04.2024

Palantir Technologies ist ein Software-Anbieter aus den USA, der entweder Gruseln und Unbehagen auslöst oder Begeisterung unter seinen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 20 Jahre EU-Osterweiterung: Wie osteuropäische Arbeitskräfte Deutschland unterstützen
23.04.2024

Zwei Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung haben osteuropäische Arbeitskräfte wesentlich dazu beigetragen, Engpässe im deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Spannung und Entspannung – Geopolitik sorgt für Bewegung bei Aktien und Rohstoffen
23.04.2024

Die hochexplosive Lage im Nahen Osten sorgte für reichlich Volatilität an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten. Nun scheint...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
23.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter - Verband alamiert
23.04.2024

Laut neuen Zahlen gibt es immer weniger Apotheken-Standorte. Der Apothekerverband spricht von „alarmierenden Zeichen“ und erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...