Gemischtes

EU warnt Trump vor Import-Zöllen auf Autos

Lesezeit: 2 min
18.02.2019 17:24
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat die US-Regierung die Grundlage für Strafzölle gegen europäische Autos gelegt.
EU warnt Trump vor Import-Zöllen auf Autos

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die deutsche Wirtschaft und Vertreter der Politik haben besorgt auf mögliche US-Strafzölle auf europäische Autos reagiert. Die EU-Kommission drohte am Montag "schnelle und angemessene" Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von Zollerhebungen an, der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bezeichnete mögliche Zölle als "Belastung für den Welthandel", berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung schloss sich erneut der EU-Position an, wonach die Importe aus europäischer Sicht "keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen".

In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoimporten abgeben musste. Handelsminister Wilbur Ross habe US-Präsident Donald Trump den Bericht zu den Ergebnissen einer Untersuchung übergeben, ob die Importe von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährdeten, bestätigte das Ministerium. Details wurden nicht mitgeteilt.

Wie AFP vor wenigen Tagen von zwei mit den Vorgängen vertrauten Quellen erfahren hatte, stuft das Ministerium die Importe als Bedrohung ein. Damit ist auch die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen auf Autos aus Europa gelegt. Darüber entscheiden muss Trump nun in den kommenden 90 Tagen.

Die EU-Kommission werde im Fall von Zöllen "schnell und angemessen reagieren", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu in Brüssel. Die EU hoffe aber vorerst weiter auf einen "positiven" Verlauf der Handelsgespräche mit Washington. Trump droht schon seit Monaten mit Aufschlägen auf europäische Autos. Im Juli hatte er sich aber mit Juncker auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern und der Beseitigung von Handelshürden geeinigt.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass sich beide Seiten damals darauf verständigt hätten, während der laufenden Gespräche "davon abzusehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Geist und dem Buchstaben der gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufen würden". Kommissionschef Juncker vertraue "dem Wort von Präsident Trump", sagte er. "Die EU wird sich daran halten, solange die USA dasselbe tun."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Bericht des US-Handelsministeriums liege der Bundesregierung bislang nicht vor. Berlin werde nun die Entscheidung Trumps abwarten. Die EU habe aber bereits klar dargelegt, "dass aus europäischer Sicht die Importe keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen" und dass Handelshemmnisse eine negative Wirkung auf die globale Wirtschaft hätten.

Ähnlich äußerte sich der VDA: "Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Automobilimporte als 'Gefahr für die nationale Sicherheit der USA' einzustufen, wäre nicht nachvollziehbar", erklärte der Verband. Ziel müsse es sein, gegenseitig Zölle und Handelshürden abzubauen, anstatt neue zu schaffen. Zollschranken nutzten niemandem - "auch den USA nicht".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der US-Regierung, den Bericht "zügig zu veröffentlichen", um den Unternehmen Sicherheit zu geben. "Keineswegs gefährden Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA", erklärte der BDI.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Einschätzung des US-Handelsministeriums als "eigenwillig". Die USA müssten noch einmal erklären, warum in South Carolina produzierte Autos des Herstellers BMW die nationale Sicherheit bedrohten, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Diskussion als "absurd": "Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gefährliche Schuldenblase“: Wenn China fällt, bekommen wir eine globale Finanzkatastrophe

Chinas Schuldenblase steht Analysten zufolge kurz vor einer Explosion. Sollte diese Hiobsbotschaft tatsächlich eintreten, würde dies...

DWN
Politik
Politik Gelöschter Regierungsbericht belegt die Bereitschaft der Bürger zum Gehorsam

Ein Bericht, der von der britischen Regierung versehentlich veröffentlicht wurde, enthält einige Lehren aus der Corona-Pandemie. Er zeigt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Politik
Politik Nach Drohung von Erdogan: USA lenken bei Botschafter-Streit mit der Türkei ein

Die USA, Kanada, die Niederlande und Neuseeland haben der türkischen Regierung mitgeteilt, dass sie sich künftig nicht in die inneren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Deutschland
Deutschland Tschetschenische Mafia bewachte deutsche Polizeigebäude

Mitglieder der tschetschenischen Mafia haben in den vergangenen Jahren deutsche Polizeigebäude bewacht. Darunter auch solche, die von...

DWN
Politik
Politik Ein Plädoyer für die freie Marktwirtschaft in Zeiten sozialistischer Machtphantasien

Der Ökonom Murray Rothbard hatte sich Zeit seines Lebens für die freie Marktwirtschaft eingesetzt. Er lehnte jede Form des Sozialismus...