Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

 

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05.03.2019 15:57
Das konservative Parteienbündnis EVP steht vor einer Spaltung. An die ungarische Fidesz-Partei wurde ein Ultimatum gerichtet.
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Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), der Bild-Zeitung laut Vorabbericht vom Dienstag.

Orban müsse sich angesichts anti-EU-Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen. Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Der Streit zwischen Orban eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Weber stellte weitere Forderungen an Orban: "Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist, und sie wieder US-Diplome ausgeben kann." Die Zentraleuropäische Universität (CEU) hat wegen neuer Auflagen der ungarischen Regierung bereits beschlossen, Ungarn zu verlassen. Die EU-Kommission hatte bereits 2017 wegen eines gegen die CEU gerichteten neuen Hochschulgesetzes ein Verfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet.

Weber, der auch gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl ist, sprach von einem "letzten Versuch, Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten". Die Werte der Christdemokratie seien nicht verhandelbar. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", warnte auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. "Allen muss klar sein, was auf dem Spiel steht", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Möglicherweise werde Orban noch einlenken, aber es brauche "glaubhafte Signale".

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. So hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit nationalistischen Parteien in Osteuropa schmiedet.


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