Politik

Ultimatum an Orban: EU-Parteienbündnis EVP steht vor der Spaltung

Das konservative Parteienbündnis EVP steht vor einer Spaltung. An die ungarische Fidesz-Partei wurde ein Ultimatum gerichtet.
05.03.2019 15:57
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), der Bild-Zeitung laut Vorabbericht vom Dienstag.

Orban müsse sich angesichts anti-EU-Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen. Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Der Streit zwischen Orban eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Weber stellte weitere Forderungen an Orban: "Wesentlich ist, dass die von Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist, und sie wieder US-Diplome ausgeben kann." Die Zentraleuropäische Universität (CEU) hat wegen neuer Auflagen der ungarischen Regierung bereits beschlossen, Ungarn zu verlassen. Die EU-Kommission hatte bereits 2017 wegen eines gegen die CEU gerichteten neuen Hochschulgesetzes ein Verfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet.

Weber, der auch gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl ist, sprach von einem "letzten Versuch, Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten". Die Werte der Christdemokratie seien nicht verhandelbar. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", warnte auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. "Allen muss klar sein, was auf dem Spiel steht", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Möglicherweise werde Orban noch einlenken, aber es brauche "glaubhafte Signale".

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. So hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit nationalistischen Parteien in Osteuropa schmiedet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...