Finanzen

Finanzministerium will Wertpapiere auf Blockchain-Basis zulassen

Lesezeit: 2 min
10.03.2019 18:35
Bisher müssen Wertpapiere in Deutschland in Papierform ausgegeben werden. Doch nun schlägt das Bundesfinanzministerium vor, die Ausgabe mithilfe von Blockchain zuzulassen.
Finanzministerium will Wertpapiere auf Blockchain-Basis zulassen
Das Bundesfinanzministerium will Wertpapiere zulassen, die ausschließlich über Blockchain ausgegeben werden. (Foto: Ilja C. Hendel)
Foto: Ilja C. Hendel fuer BMF

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Finanzministerium und das Justizministerium haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das die Einführung von Blockchain-basierten Wertpapieren und die Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) zur Diskussion stellt.

Die von den beiden Ministerien vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Rolle Deutschlands als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken, heißt es auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Demnach soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden. Wertpapiere sollen nicht mehr ausschließlich in Papierform vorliegen müssen. Vielmehr soll die Begebung elektronischer Wertpapiere auch auf einer Blockchain möglich sein.

Die von den Ministerien vorgeschlagene Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken.

Die Einführung der elektronischen Aktie soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht behandelt werden. Der Regelungsaufwand, der dazu notwendig wäre, stünde einer zeitnahen Einführung des elektronischen Wertpapiers entgegen.

Zudem sagen die Ministerien, dass in den letzten Jahren viele Krypto-Token im Rahmen von ICOs angeboten worden sind, bei denen es sich in der Regel nicht um Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes  handelt.

Damit unterliege die Emission dieser Token - anders als die zukünftige Emission von elektronischen Schuldverschreibungen - nicht den bestehenden kapitalmarktrechtlichen Vorschriften.

Dennoch berge die Investition in derartige Krypto-Token Risiken für Anleger. Daher wird in dem Eckpunktepapier die Regulierung von Initial Coin Offerings zur Diskussion gestellt.

Die Empfehlungen der beiden Bundesministerien kommen vor dem Hintergrund, dass im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf über Sicherheitstokenangebote (STOs) in Arbeit ist.

"Die Technologie klingt sehr interessant, aber die Leute verstehen das nicht wirklich", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) zu CoinDesk. Er fügte hinzu, dass die CDU-Fraktion seine Initiative unterstützt.

Das Gesetz liegt nun in Form von „Diskussionsmaterial“ vor und wurde von Abgeordneten und Regierungsbehörden hinter verschlossenen Türen diskutiert, sagte Richard Lohwasser, der CEO des Blockchain-Startupa Lition, der Heilmann berät.

Derzeit kann der Umgang mit Wertpapier-Token eine ganze Reihe von Problemen bedeuten, weil es keine umfassende Regulierung in Europa gibt. Der Besitz eines Tokens bedeutet nicht, dass man aus rechtlicher Sicht Eigenkapital hält. Dividendenzahlungen sind nicht rechtskonform, und wenn ein Token verkauft wird, erwirbt der Käufer keinen Rechtsanspruch, Dividenden zu erhalten, sagt Lohwasser.

Als Europas Finanzzentrum kann Deutschland auch eine Führungsposition im Bereich der tokenisierten Finanzen einnehmen, heißt es in dem Dokument des Finanzministeriums. Das Land könnte auch den Ton bei EU-weiten Wertpapier-Token-Vorschriften angeben.

Die Auswirkungen können nicht nur für Deutschland, sondern für die globale Blockchain-Community von Bedeutung sein, sagte Lewis Cohen, Anwalt der New Yorker Anwaltskanzlei DLx Law, zu CoinDesk.

„Auch wenn die deutschen Kapitalmärkte gerade aus Sicht vom US-Unternehmen derzeit nicht so bedeutend sind, wird man doch die Tatsache wahrnehmen, dass die politischen Entscheidungsträger in Deutschland aktive Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Wertpapier-Token ergreifen", so Cohen

Auf der ganze Welt werden man Lehren daraus ziehen. "Das deutsche Experiment ist, wenn Sie so wollen, wichtig für die Erstellung eines Modells, in dem die breitere Blockchain-Community erfahren kann, was gut funktioniert und was nicht."

Mehr Krypto-Themen finden Sie hier.

Weitere Meldungen aus dem Tech-Report der DWN finden Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Werden die digitalen Zentralbankwährungen durch Gold gedeckt sein?

Die Abschaffung des Billig-Geld-Systems ist nur dann möglich, wenn Währungen durch Gold gedeckt werden. Gleichzeitig steht die...

DWN
Politik
Politik Deutschland muss stärkste Militärmacht Europas werden

Die beiden geopolitischen Denker Gunther Hellmann und Charles A. Kupchan argumentieren, dass Deutschland die stärkste konventionelle...

DWN
Politik
Politik Österreichs Regierungskrise: Ronald Barazon deckt das heimliche Drehbuch der politischen Seifenoper auf

Österreichs Politiker betätigen sich mal wieder als Akrobaten, die auf offener Bühne die tollsten Verrenkungen präsentieren. Hinter den...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zulieferer schreiben Brandbrief: In der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen den Klima-Dirigismus der EU

Immer mehr Unternehmen werden die negativen Auswirkungen politischer „Klima-Vorgaben“ auf ihr Geschäft bewusst. Es regt sich zunehmend...

DWN
Technologie
Technologie Bilfinger und Technologie-Partner errichten gigantische Speicheranlage für Wasserstoff

Der Wasserstoff kann in seiner reinen Form nur mit hohen Sicherheitsauflagen transportiert werden. Der Industrie-Dienstleister "Bilfinger"...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...