Finanzministerium will Wertpapiere auf Blockchain-Basis zulassen

 

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10.03.2019 18:35
Bisher müssen Wertpapiere in Deutschland in Papierform ausgegeben werden. Doch nun schlägt das Bundesfinanzministerium vor, die Ausgabe mithilfe von Blockchain zuzulassen.
Finanzministerium will Wertpapiere auf Blockchain-Basis zulassen
Das Bundesfinanzministerium will Wertpapiere zulassen, die ausschließlich über Blockchain ausgegeben werden. (Foto: Ilja C. Hendel)
Foto: Ilja C. Hendel fuer BMF

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Das Finanzministerium und das Justizministerium haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das die Einführung von Blockchain-basierten Wertpapieren und die Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) zur Diskussion stellt.

Die von den beiden Ministerien vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Rolle Deutschlands als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken, heißt es auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Demnach soll das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden. Wertpapiere sollen nicht mehr ausschließlich in Papierform vorliegen müssen. Vielmehr soll die Begebung elektronischer Wertpapiere auch auf einer Blockchain möglich sein.

Die von den Ministerien vorgeschlagene Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken.

Die Einführung der elektronischen Aktie soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht behandelt werden. Der Regelungsaufwand, der dazu notwendig wäre, stünde einer zeitnahen Einführung des elektronischen Wertpapiers entgegen.

Zudem sagen die Ministerien, dass in den letzten Jahren viele Krypto-Token im Rahmen von ICOs angeboten worden sind, bei denen es sich in der Regel nicht um Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes  handelt.

Damit unterliege die Emission dieser Token - anders als die zukünftige Emission von elektronischen Schuldverschreibungen - nicht den bestehenden kapitalmarktrechtlichen Vorschriften.

Dennoch berge die Investition in derartige Krypto-Token Risiken für Anleger. Daher wird in dem Eckpunktepapier die Regulierung von Initial Coin Offerings zur Diskussion gestellt.

Die Empfehlungen der beiden Bundesministerien kommen vor dem Hintergrund, dass im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf über Sicherheitstokenangebote (STOs) in Arbeit ist.

"Die Technologie klingt sehr interessant, aber die Leute verstehen das nicht wirklich", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) zu CoinDesk. Er fügte hinzu, dass die CDU-Fraktion seine Initiative unterstützt.

Das Gesetz liegt nun in Form von „Diskussionsmaterial“ vor und wurde von Abgeordneten und Regierungsbehörden hinter verschlossenen Türen diskutiert, sagte Richard Lohwasser, der CEO des Blockchain-Startupa Lition, der Heilmann berät.

Derzeit kann der Umgang mit Wertpapier-Token eine ganze Reihe von Problemen bedeuten, weil es keine umfassende Regulierung in Europa gibt. Der Besitz eines Tokens bedeutet nicht, dass man aus rechtlicher Sicht Eigenkapital hält. Dividendenzahlungen sind nicht rechtskonform, und wenn ein Token verkauft wird, erwirbt der Käufer keinen Rechtsanspruch, Dividenden zu erhalten, sagt Lohwasser.

Als Europas Finanzzentrum kann Deutschland auch eine Führungsposition im Bereich der tokenisierten Finanzen einnehmen, heißt es in dem Dokument des Finanzministeriums. Das Land könnte auch den Ton bei EU-weiten Wertpapier-Token-Vorschriften angeben.

Die Auswirkungen können nicht nur für Deutschland, sondern für die globale Blockchain-Community von Bedeutung sein, sagte Lewis Cohen, Anwalt der New Yorker Anwaltskanzlei DLx Law, zu CoinDesk.

„Auch wenn die deutschen Kapitalmärkte gerade aus Sicht vom US-Unternehmen derzeit nicht so bedeutend sind, wird man doch die Tatsache wahrnehmen, dass die politischen Entscheidungsträger in Deutschland aktive Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Wertpapier-Token ergreifen", so Cohen

Auf der ganze Welt werden man Lehren daraus ziehen. "Das deutsche Experiment ist, wenn Sie so wollen, wichtig für die Erstellung eines Modells, in dem die breitere Blockchain-Community erfahren kann, was gut funktioniert und was nicht."

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