Neue Seidenstraße: Zwischen Deutschland und Italien bahnen sich Konflikte an

 

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13.03.2019 17:23
Italien wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Italien und China zu arbeiten.
Neue Seidenstraße: Zwischen Deutschland und Italien bahnen sich Konflikte an
Schwerpunkte von Chinas Neuer Seidenstraße. (Grafik: Rappler)

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Italiens früherer Botschafter in China, Alberto Bradanini, beschuldigte die Bundesregierung in einem Interview mit der South China Morning Post, das angestrebte Handelsabkommen zwischen Rom und Peking verhindern zu wollen.

„Die Länder Nordeuropas – besonders Deutschland und dessen Satellitenstaaten – welche heute gegen das Memorandum of Understanding zwischen Italien und China sind, sind dies aufgrund von Lippenbekenntnissen gegenüber amerikanischem Druck. Sie machen jedoch in jeglichem Feld und auf alle mögliche Arten Geschäfte mit China – ob innerhalb des Rahmens der Neuen Seidenstraße oder nicht“, wird Bradanini von der South China Morning Post zitiert.

 

Bradanini zufolge würde die italienische Regierung auch deswegen die Kooperation mit China suchen, weil diese von den bisherigen Anstrengungen der EU in Bezug auf das Außenhandelsdefizit vieler europäischer Länder mit China enttäuscht sei. „Die Europäische Kommission – welcher die EU-Staaten ihre volle Spuveränität in Handelsfragen abgetreten haben – tut nichts dagegen“, wird Brandanini zitiert.

Die Bundesregierung hat die italienische Regierung nicht öffentlich angegriffen. Wie die South China Morning Post berichtet, soll sie aber hinter verschlossenen Türen gegen das geplante Abkommen gewirkt haben. Auch die US-Regierung hatte den Druck auf Italien bereits erhöht. Sie forderte Rom auf, das Projekt fallen zu lassen und warnte vor einer Schuldenfalle, sollte Italien Kredite aus China annehmen.

Die geplante Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Italien und China ist nach Meinung von Ministerpräsident Giuseppe Conte keine Gefahr für die Beziehungen Roms mit seinen westlichen Bündnispartnern. Das Abkommen sei „rein wirtschaftlich und kommerziell“ und mit Italiens Position in der Europäischen Union und der Nato vereinbar, sagte Conte der Tageszeitung Corriere della Sera in einem Interview.

Italien plant, das Abkommen mit China zu unterzeichnen, wenn Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche Rom besucht. Damit würde Italien als erster G7-Staat und erstes EU-Gründungsmitglied das gigantische Infrastrukturprojekt des ostasiatischen Landes unterstützen. Bislang hatten vor allem kleinere Staaten aus Süd- und Osteuropa Handelsabkommen mit China unterzeichnet – etwa Portugal oder die Tschechei.

Bei dem „Belt and Road“ (BRI) genannten Projekt geht es um milliardenschwere Investitionen in Wirtschaftskorridore unter anderem zwischen China und Europa.

Anders als andere Länder sei Italien als entwickelte Wirtschaftsmacht „deutlich weniger gefährdet“, von China vereinnahmt zu werden, sagte Conte der Zeitung. Seine Regierung werde die nationalen Interessen zum Schutz der strategischen Infrastruktur, einschließlich der Telekommunikation, mit „größter Wachsamkeit“ verteidigen. Dazu gehöre auch, „aggressive Investitionen sowie Transfers von Know-how und führenden Technologien zu vermeiden.“


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