Politik

Schweiz lehnt Umsatzsteuer-Diktat aus Brüssel ab

Lesezeit: 1 min
06.04.2013 01:50
Die Schweizer Regierung widersetzt sich der Forderung der EU, die Steuerquote für Umsätze aus dem Ausland zu erhöhen. Sie liegt derzeit durchschnittlich bei 12 Prozent. Eine Neuregelung des Warenhandels werde die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zu sehr einschränken. Die Branche boomt seit 15 Jahren.
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Wirtschafsminister Schneider-Ammann hat eine Neuordnung des Warenhandels in der Schweiz abgelehnt. Die EU fordert den Alpenstaat dazu auf, die Umsatzsteuer für Waren aus dem Ausland anzuheben. Vor allem internationale Händler wie Glencore sowie die Rohstoffhändler Vitol und Trafigura Beheer wären davon betroffen.

Die Schweiz ziehe Standardrichtlinien auf freiwilliger Basis gesetzlichen Vorgaben vor, sagte Schneider-Ammann am Donnerstag in Bern einem Bericht von Bloomberg zufolge. „Wir müssen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht weniger attraktiv sind, als anderswo auf der Welt.“ Die Schweiz müsse auf ihren Ruf achten, der als Handelszentrum für Öl, Kaffee und Getreide durch die EU-Regulierung gefährdet sei.

Die Schweiz steht in Konkurrenz zu anderen Handelszentren wie London, Singapur und Dubai. Die Ablehnung strengerer Handelsbedingungen erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit, so Schneider-Ammann. Die Regierung sei sehr darauf bedacht, nichts zu unternehmen, dass das Gleichgewicht „einer sehr wichtigen Industrie“ gefährde, sagte Ben Knowles, Anwalt der Kanzlei Clyde & Co. „Die Schweiz hatte einen guten Lauf in den letzten 15 Jahren, aber die Konkurrenz schläft nicht.“

Dabei lehnt man in der Regierung eine Reform des Sektors nicht kategorisch ab. Man wolle nur die Auswirkungen neuer Richtlinien für mehr Transparenz überprüfen, bevor man ihnen zustimme, so Schneider-Ammann. Handelswaren machen immerhin 3,5 Prozent des Schweizer BIP aus.

Regeln, die nur von einem oder wenigen Ländern umgesetzt werden, können diesen in einer internationalen Branche wie bei den Handelswaren schaden. Über 70 Unternehmen in der Schweiz hätten sich daher den Transparenzregeln „freiwillig unterworfen“, sagte Stephane Graber Staatssekretär der Schweizer Handelsvereinigung in Genf (GTSA).

Der Handel von Waren konzentriert sich in den Regionen in Genf und Zug. Sein Anteil an der Schweizer Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geht davon aus, dass mit Handelswaren pro Jahr ein Umsatz von etwa 20 Milliarden Franken gemacht wird.

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