Finanzen

Union erwartet drastischen Rückgang bei Steuereinnahmen

Lesezeit: 1 min
17.04.2019 09:42
Die Union erwartet mit Blick auf die kommenden Monate deutlich niedrigere Steuereinnahmen. Ein Grund dafür sei die sich eintrübende Konjunktur.
Union erwartet drastischen Rückgang bei Steuereinnahmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober werde der Bund bei der neuen Steuerschätzung im Mai "erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Mittwoch.

Diese Entwicklung schränke auch den Spielraum der Großen Koalition ein, warnte Rehberg: Soziale Mehrausgaben seien "nicht mehr finanzierbar". Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die vom Koalitionspartner SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese werde angesichts der Einnahmeentwicklung "nicht realisierbar sein".

Die nachlassende Konjunktur sei als Grund für die ungünstige Einnahmeentwicklung "nur die halbe Wahrheit", sagte Rehberg der Zeitung. "Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab." Im Ergebnis werde der Bund 2020 "erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Mittwoch dem Vernehmen nach eine reduzierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese ist auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von internationalen Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...

DWN
Politik
Politik Für immer beschützt von Uncle Sam? Warum Europa nicht mehr auf die Hilfe der USA zählen sollte
18.05.2024

Sinkt das Interesse der USA an Europa? Für Jahrzehnte galt es als gesichert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Westeuropa vor...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Klimawandel führt zu weniger Ertrag und Qualität bei Reis
18.05.2024

Japanische Forscher wollten herausfinden, wie sich der Klimawandel auf die Reisernte auswirkt. Dafür haben sie mehrere Szenarien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Zölle gegen China – sollte die EU jetzt den USA nacheifern?
17.05.2024

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch angehoben haben, steht nun die EU vor der Frage, ob sie es dem großen...

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsminister präsentiert neuen Bundes-Klinik-Atlas für Deutschland
17.05.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag den "Bundes-Klinik-Atlas" vorstellen, ein staatliches Vergleichsportal, das...

DWN
Politik
Politik 13 Außenminister alarmiert: Rafah droht laut einem Pressebericht ein Großangriff
17.05.2024

13 Außenminister haben Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr...