Finanzen

Union erwartet drastischen Rückgang bei Steuereinnahmen

Lesezeit: 1 min
17.04.2019 09:42
Die Union erwartet mit Blick auf die kommenden Monate deutlich niedrigere Steuereinnahmen. Ein Grund dafür sei die sich eintrübende Konjunktur.
Union erwartet drastischen Rückgang bei Steuereinnahmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober werde der Bund bei der neuen Steuerschätzung im Mai "erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Mittwoch.

Diese Entwicklung schränke auch den Spielraum der Großen Koalition ein, warnte Rehberg: Soziale Mehrausgaben seien "nicht mehr finanzierbar". Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die vom Koalitionspartner SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese werde angesichts der Einnahmeentwicklung "nicht realisierbar sein".

Die nachlassende Konjunktur sei als Grund für die ungünstige Einnahmeentwicklung "nur die halbe Wahrheit", sagte Rehberg der Zeitung. "Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab." Im Ergebnis werde der Bund 2020 "erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Mittwoch dem Vernehmen nach eine reduzierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese ist auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Berliner Polizei verbietet zwölf Corona-Demos am Wochenende – das ist die Liste

Die Berliner Polizei hat zwölf Corona-Demos verboten, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bayers Monsanto-Desaster wird immer teurer

Schon vor der Übernahme von Monsanto waren die extremen Risiken bekannt. Die Bayer-Manager zogen diese trotzdem durch. Nun wird der...

DWN
Deutschland
Deutschland Diese Methoden setzt das Finanzamt bei der Betriebsprüfung ein

Das Finanzamt setzt ausgeklügelte Methoden ein, um Steuersünder dingfest zu machen. In diesem Artikel werden die verschiedenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Top-Ökonomen äußern sich zur höchsten Inflationsrate seit 1993

Neun deutsche Top-Volkswirte haben sich zur aktuellen Inflations-Situation geäußert. Einer der Ökonomen fordert deutliche...

DWN
Politik
Politik Grüne fordern milliardenschweres Klima-Vorsorge-Paket

Mit einem Milliardenpaket wollen die Grünen Flutkatastrophen vorbeugen. Das Umweltministerium will die Schäden des Klimawandels besser...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Inflationsrate springt im Juli nach oben

Bei den deutschen Verbraucherpreisen zeichnet sich für Juli ein sprunghafter Anstieg ab.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Direktor: Zentralbank muss Europas Wirtschaft „heiß laufen“ lassen

EZB-Direktor Fabio Panetta zufolge müsse die Zentralbank die europäische Wirtschaft womöglich „heiß laufen“ lassen, um das neue...