Deutschland

Bundesregierung will künftig auf Daten von vernetzten Geräten zugreifen

Lesezeit: 1 min
05.06.2019 13:56
Die Innenminister der Regierungskoalition wollen künftig auf Daten vernetzter Geräte und Sprachassistenten wie Alexa zugreifen.
Bundesregierung will künftig auf Daten von vernetzten Geräten zugreifen
Ein Echo-Lautsprecher für Amazons Sprachassistenten Alexa. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Innenminister von Union und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich Smart Home - beispielsweise Aufzeichnungen von Sprachassistenten - als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) am 12. Juni, wie AFP berichtet.

Digitalen Spuren kommt laut der Beschlussvorlage "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Sie sollen nach der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) deswegen künftig gesichtet und ausgewertet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich dem Bericht zufolge in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen.

Digitale Spuren sollen demnach nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen. Die Innenminister, die kommende Woche zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammenkommen, rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.

Das Verbraucherschutzministerium erinnerte an die Eigenverantwortung der Bürger. Wer sich Alexa ins Schlafzimmer stelle, gehe natürlich die Gefahr ein, dass mitgehört werde und Daten generiert würden. "Diese Daten sind da, und natürlich können die Daten in ganz vielerlei Hinsicht verwendet und theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden", sagte ein Sprecher. "Das muss sich jeder fragen, der solche Sprachassistenten in seinem privatesten Umfeld verwendet."

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade in dem von Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz.

So stelle sich auch die Frage immer drängender, ob die Auswertung von durch sogenannte Smart-Home-Geräte gesammelten Daten nicht gegen den Grundsatz verstoße, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten müsse. "Denn dieser eiserne Rechtsstaatsgrundsatz wird ad absurdum geführt, wenn der Staat sehr umfänglich auf Datenträger zugreifen darf, die präziser und umfassender Daten und Informationen preisgeben, an die sich ein Mensch kaum erinnern könnte."

 


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienste in Deutschland: Bei Flink, Wolt und anderen Lieferando-Konkurrenten geht es um alles oder nichts
25.04.2024

Getir, Lieferando, Wolt, UberEats - es fällt schwer, in deutschen Großstädten beim Angebot der Essenskuriere den Überblick zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Familienunternehmer in Sorge: Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit
25.04.2024

In einer Umfrage kritisieren zahlreiche Familienunternehmer die Politik aufgrund von übermäßiger Bürokratie und Regulierung. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen So wählt Warren Buffett seine Investments aus
25.04.2024

Warren Buffett, auch als „Orakel von Omaha“ bekannt, ist eine Ikone der Investment-Welt. Doch worauf basiert seine Investmentstrategie,...

DWN
Technologie
Technologie KI-Chips trotz Exportbeschränkungen: China sichert sich US-Technologie durch die Hintertür
25.04.2024

Trotz der US-Exportbeschränkungen für Hochleistungsprozessoren scheint China einen Weg gefunden zu haben, sich dennoch mit den neuesten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Kriegswirtschaft: Putin geht das Geld nicht aus
25.04.2024

Russlands Wirtschaft wächst weiterhin, ist aber stark von der der Kriegsproduktion abhängig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...