Die Konjunkturabschwächung schränkt die staatlichen Finanzierungsspielräume in Deutschland ein. Der Überschuss des Gesamtstaates werde von einem Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 0,75 Prozent 2020 zurückgehen, teilte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern zur Überwachung der Haushaltsführung am Dienstag in Berlin mit. Bis 2023 werden dann Überschüsse von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet, berichtet Reuters.
"Wir sind für die Zukunft gewappnet", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Wirtschaftsaufschwung verlangsame sich zwar dieses Jahr, es könne danach aber wieder besser werden, sagte Scholz.
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates, dem Experten von Universitäten, Wirtschaftsforschungsinstituten und der Bundesbank angehören, verwies allerdings auf Unsicherheiten bei den Schätzungen, weil Steuersenkungen diskutiert würden und es bei der Reform der Grundsteuer noch keine Verständigung gebe. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Risiken bei einer Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags und womöglich erhebliche Mehrausgaben bei Einführung einer Grundrente.
"Die Zeit der sehr großen Überschüsse ist vorbei", sagte der Vorsitzende des Beirates, Thiess Büttner. "Die Finanzpolitik muss sich jetzt hier auf geringere Spielräume einstellen." Problematisch sei vor allem der "permanente Anstieg der Ausgaben". Hinzu kämen schon bald demografische Probleme durch einen Rückgang des Arbeitsangebotes.
