Politik

Italien punktet gegen EZB beim Streit um das Staatsgold

Lesezeit: 1 min
26.06.2019 10:01
Im Streit darüber, wem das Staatsgold Italiens gehört, geht die EZB offenbar auf die Regierung in Rom zu.
Italien punktet gegen EZB beim Streit um das Staatsgold
Mehrere Goldbarren. (Foto: dpa)

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Wesentlichen grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der italienischen Regierungspartei Lega gegeben, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören. Die EZB strebt lediglich kleine Änderungen bei dem Vorhaben an, wie aus einer offiziellen Stellungnahme der Währungshüter am Dienstag hervorgeht, berichtet Reuters.

Die EU-Verträge verwendeten nicht das Konzept des Eigentums mit Blick auf die offiziellen Goldreserven, sondern behandelten nur die Frage ihrer Handhabung, hieß es zur Begründung. Die italienische Zentralbank reklamiert das Gold des Landes dagegen für sich.

In der Lega hatte es Überlegungen gegeben, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, hatte dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach die Goldreserven dem Staat und nicht der Notenbank gehören.

Die EZB hatte daraufhin überraschend die Kontrolle über alle Goldgeschäfte der Mitgliedsbanken für sich beansprucht.

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatte sich jüngst aber von diesen Plänen distanziert. Einzig die EZB könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, betonte Tria. Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liegt, unabhängig sei. Ferner dürfe die Bank von Italien der italienischen Regierung kein Gold zur Verfügung stellen, da dies Staatshilfe wäre und somit gegen EU-Regeln verstieße, sagte Tria, der keiner der beiden Regierungsparteien angehört.

Italien verfügt über die weltweit drittgrößten offiziellen Goldreserven nach den USA und Deutschland.

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