Der Dachverband der Metallarbeitgeber (Gesamtmetall) macht massiv Front gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordert dessen Ablösung. Verbandschef Rainer Dulger nannte den CDU-Politiker den “schwächsten Minister”.
“Im Schauspiel würde man von einer Fehlbesetzung sprechen”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. “Entweder sie müssen das Ensemble umstellen oder das Stück fällt durch”, so Dulger. Als Kanzleramtsminister sei Altmaier “super” gewesen, als Wirtschaftsminister aber “gibt er sich Fantasien hin und gefällt sich in schönen Reden, tut aber nichts”.
Bereits vor Wochen hatten Gesamtmetall und andere Wirtschaftsverbände Altmaiers Industriepolitik kritisiert. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte der Minister es befürwortet, neue "nationale wie europäische Champions" zu schaffen. Altmaier steht deshalb auch beim deutschen Mittelstand massiv in der Kritik.
Dulger sieht aber auch nicht den im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegenen Friedrich Merz als Alternative. Dieser sitze seit 2009 nicht mehr im Bundestag und könnte objektiv nicht nahtlos daran anknüpfen. “Ich schätze ihn und seine Fähigkeiten sehr, aber ich glaube, für manche im bitter enttäuschten Mittelstand steht Merz eher als Symbol”, sagte Dulger.
Altmaier hingegen verteidigt seine umstrittene Strategie, die er im Februar 2019 vorgelegt hatte. Es gehe darum, die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Er fühle sich darin bestätigt, einen wichtigen Anstoß gegeben zu haben.
Unterstützung bekommt Altmaier von der IG Metall. Deren Vorsitzender Jörg Hofmann meint, es müsse eine aktive Industriepolitik geben, um den digitalen Wandel zu gestalten. Es seien massive öffentliche Investitionen nötig, etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder die Erneuerbaren Energien.
Auch in der SPD gibt es Unterstützung für Altmaiers Strategie. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wörtlich: "Um Übernahmen aus dem Ausland abzuwehren, kann es für den Staat sinnvoll sein, dass er zeitweise mit einem Fonds Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen übernimmt."
Die Pressestelle der SPD-Fraktion im Bundestag zitiert Bartol: "Ich warne jedoch davor, Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind innovativ und international wettbewerbsfähig."
